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§ 1   Geltungsbereich

1.1  Diese Bestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen der Z&L International GmbH, An der Mühlenau 16d, 25421 Pinneberg (nachfolgend:"Anbieter") gegenüber dem Kunden. Sie können diese AGB unter der Webadresse www.znl-online.de jederzeit aufrufen und mit Hilfe Ihres Internetbrowsers ausdrucken oder auf Ihrem Rechner speichern.

1.2 Soweit Angebote oder Verträge des Anbieters Klauseln enthalten, die von den folgenden allgemeinen Bedingungen abweichen, gehen die individuell vereinbarten Vertragsregeln diesen allgemeinen Bedingungen vor.

1.3 Diese Bedingungen gelten gegenüber natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer, § 14 BGB) und natürlichen Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher, § 13 BGB). Sowohl Unternehmer als auch Verbraucher können Kunden sein.

1.4. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB gelten diese Geschäftsbedingungen auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Dies gilt auch dann, wenn das Vertragsangebot oder die –annahme seitens des Kunden unter Hinweis auf die vorrangige oder alleinige Geltung seiner Geschäftsbedingungen hinweist.

§ 2   Preise/Angebote/Vertragsschluss/Zahlungsbedingungen/

2.1 Sämtliche Preisangaben auf der Internetseite www.znl-online.de verstehen sich in Euro inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands kommen zu den Preisen Versandkosten hinzu, die Ihnen im Laufe des Bestellvorgangs mitgeteilt werden. Bei Lieferungen in Länder außerhalb Deutschlands kommen für alle Kunden zu den Preisen Versandkosten gemäß den Angaben auf der Seite Versand und Kosten international hinzu.

2.2 Die Darstellung des Sortiments auf der Internetseite stellt noch kein Angebot im Sinne von § 145 ff. BGB dar, sondern ist eine Aufforderung zum Angebot durch den Kunden. Die Bilder die zur Beschreibung der Ware verwendet werden, sind Beispielfotos. Diese stellen nicht in jedem Fall den Artikel naturgetreu dar, sondern dienen der Veranschaulichung. Je nach verwendetem Bildschirm, können insbesondere Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist die Beschreibung des jeweiligen Artikels. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und /oder Gewicht bei den Angeboten bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.2 Die auf der Internetseite www.znl-online.de mitgeteilten Angebote verstehen sich unverbindlich und freibleibend. Der Vertrag kommt erst aufgrund der Bestellung des Kunden durch das Ausfüllen und die Bestätigung des Web-Bestellformulars einerseits und Bestätigung in Textform der Bestellung durch den Anbieter andererseits zustande.  

2.3 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Das gilt nur, soweit die Nichtbelieferung nicht vom Anbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten ist. Der Kunde wird bei Nichtverfügbarkeit der Leistung hierüber unverzüglich informiert. Der Anbieter ist bei fehlender Verfügbarkeit berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Etwaige bereits geleistete Gegenleistungen werden zurückerstattet.

§ 3 Zahlungsbedingungen/Eigentumsvorbehalt

3.1 Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig und ist sofort ohne Abzüge zahlbar.

3.2 Kommt der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. geltend zu machen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

3.3  Der Anbieter behält sich gegenüber Verbrauchern bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum an den gelieferten Produkten vor. Ist der Kunde Unternehmer, behält sich der Anbieter bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden das Eigentum an den gelieferten Produkten vor.

3.4 Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder die vom Anbieter anerkannt worden sind.

3.5 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag beruht.

§ 4 Lieferung/Gefahrübergang

4.1.  Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Anbieter kann Teillieferungen vornehmen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

4.2. Die Lieferung erfolgt spätestens 4 Tage nach Zahlungseingang. Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, Streik oder Aussperrung oder auf sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters liegen, zurückzuführen, kann der Anbieter eine angemessene Verschiebung der Termine verlangen. Etwaige gesetzliche Rechte des Käufers bleiben unberührt.

4.3 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

4.4 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe der Sache auf den Käufer über.

4.5  Die Art der Beförderung, das Versandmittel, der Transportweg sowie Art und Umfang der benötigten Schutzmittel und die Auswahl des Spediteurs oder Frachtführers und die Verpackung sind vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung der Auswahl des Anbieters überlassen. Diese geschieht nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Anbieters unter Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt.

§ 5 Gewährleistung

5.1 Der Anbieter leistet Gewähr für die Mangelfreiheit der gekauften Ware innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Sache. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel hat der Kunde die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Anbieter ist jedoch berechtigt die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung für den Kunden zumutbar ist. Scheitert die Nacherfüllung stehen dem Kunden - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die weitergehenden Ansprüche auf Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen zu.

5.2 Sollte die Lieferung offensichtliche Mängel aufweisen, sind diese möglichst umgehend dem Anbieter zu melden. Bei offensichtlichen Transportschäden ist daneben der Schaden auch gegenüber dem Zustelldienst zu melden. Eine Verletzung dieser Rügepflicht führt jedoch nicht zu einem Ausschluss der gesetzlichen Ansprüche des Kunden.

  § 6  Haftung des Anbieters auf Schadensersatz

6.1  Der Anbieter haftet dem Kunden in allen Fällen für die von ihm bzw. seinen Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Im Übrigen haftet der Anbieter in allen Fällen bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, soweit Mängel arglistig verschwiegen worden sind, für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Verletzung von Körper, Gesundheit oder Leben und im Rahmen anderer zwingender Haftungsvorschriften. 

6.2  Außer in den in Ziffer 6.1. genannten Fällen haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur, wenn der Anbieter eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, bei deren Verletzung der Vertragszweck gefährdet wird, weil dem Kunden dadurch Rechte genommen oder solche Rechte beschränkt werden, die dem Kunden vom Anbieter nach dem Vertragsinhalt und Vertragszweck gerade zu gewähren sind. Für den Schadensfall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vernünftiger Weise vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Dies gilt auch für die Haftung von Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche, insbesondere wegen Vermögensschäden des Kunden, sind ausgeschlossen. Gegenüber Unternehmern haftet der Anbieter bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

  § 7 Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung

7.1 Der Verbraucher hat ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB. Danach ist der Verbraucher an seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerruft. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb der Widerrufsfrist gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Über das Widerrufsrecht belehren wir Sie wie folgt:

　Widerrufsbelehrung

1.   WIDERRUFSRECHT

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß Artikel 246 § 2 i.V. mit § 1 Abs. 1 u. 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S.1 BGB i.V. Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Z&L International GmbH

Geschäftsführer Herr Zhao Zheng Peng

An der Mühlenau 16d,

25421 Pinneberg

Fax: +49 (0) 4101/8048496

z.l.gmbh@gmail.com

2.      Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurück zu senden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

       Ende der Widerrufsbelehrung.

7.2 Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Im Falle des Widerrufs hat der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Kaufpreis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von Euro 40 nicht übersteigt oder der Verbraucher bei einem höheren Kaufpreis im Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht den Kaufpreis oder eine vereinbarte Teilzahlung erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Sache nicht der bestellten entspricht. Bei einem höheren Kaufpreis als 40,00 € gehen die Kosten der Rücksendung nicht zu Lasten des Verbrauchers.

7.3 Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen

1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,

2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,

3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat,

4. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat,

5. die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden,

6. die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten oder

7. zur Erbringung telekommunikationsgestützter Dienste, die auf Veranlassung des Verbrauchers unmittelbar per Telefon oder Telefax in einem Mal erbracht werden, sofern es sich nicht um Finanzdienstleistungen handelt.

  § 8   Datenspeicherung

       Personenbezogene Daten werden vom Anbieter im Rahmen der Vertragsbeziehung ausschließlich für die Abwicklung der Bestellung und der Lieferung der Produkte erhoben, gespeichert und im Rahmen der Vertragsabwicklung verarbeitet. Sämtliche Daten werden vertraulich und gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen behandelt. Eine Weitergabe dieser Kundendaten an Dritte oder eine Nutzung zu anderen Zwecken als dieser Ziff. 8 erfolgt nicht. Über die vom Anbieter über Sie gespeicherten Daten erhalten sie auf Anfrage jederzeit Auskunft unter

z.l.gmbh@gmail.com

oder unter 

Z&L International GmbH

An der Mühlenau 16d,

25421 Pinneberg

Fax +49/ 04101/ 8048496

       Unter der oben genannten Adresse können Kunden auch jederzeit Ihre gespeicherten Daten löschen lassen.

§ 9 Sonstiges

9.1   Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und einem Kunden gilt deutsches Recht, wenn der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Hat der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland, aber in einem anderen Land der Europäischen Union, gilt das Recht dieses Landes. Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und einem Kunden gilt deutsches Recht auch dann, wenn der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Europäischen Union hat. Zu Gunsten des Kunden gelten in diesem Fall die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften der Rechtsordnung, in der der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

9.2   Falls einzelne Bestimmungen unwirksam sind oder unwirksam werden, wird davon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem mit der unwirksamen Klausel Beabsichtigten soweit wie möglich entspricht.

9.3   Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.

9.4   Gerichtsstand gegenüber einem Kaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters.