|
§ 1 Geltungsbereich des Vertrages
Die folgenden Bedingungen regeln das
Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer rollershop.de e.K. und dem jeweiligen Käufer
auf der Verkaufsplattform eBay im Internet.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf
von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay, insbesondere
der Verkauf von Zweirad Ersatzteilen und Bekleidung für Zweirad Fahrzeuge.
Diese Waren werden vom Verkäufer entweder über
dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten.
Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im
eBay-Shop des Verkäufers sichtbar.
Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im
eBay-Shop des Verkäufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des
Verkäufers zum Abschluss eines Vertrages über den jeweiligen Artikel.
§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache
Der Käufer kann über den eBay-Shop des Verkäufers
angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten.
Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im
eBay-Shop des Verkäufers im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen
dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht für
Artikel des Verkäufers, welche von ihm ausschließlich als Shop-Artikel vorgesehen sind.
Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer
Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer zustande,
wenn der Käufer die Schaltfläche Sofort Kaufen" bzw. Sofort &
Neu" anklickt und den Vorgang bestätigt.
Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag
mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb des Angebotzeitraums das höchste Gebot
abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot.
Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option
Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels
unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann
zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Die
Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel
abgegeben wurde.
Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem
Käufer eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung.
Der Käufer versichert, dass alle von ihm zur
Auktions- oder Kaufabwicklung getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse,
Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind dem Verkäufer unverzüglich
mitzuteilen.
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
§ 4 Vertragsabwicklung, Versandkosten
Alle Preisangaben verstehen sich als
Brutto-Europreise zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Versandkosten. Die
anfallenden eBay-Gebühren trägt der Verkäufer. Die Versandkosten, die der Käufer ab
dem Ort der Niederlassung des Verkäufers trägt, ergeben sich aus den Versandkosten die
in jedem Angebot ersichtlich sind.
Der Kaufpreis kann nur durch Vorauskasse, oder
Paypal entrichtet werden.
Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des
Kaufvertrages und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware unverzüglich an
den Käufer per Post oder Spedition zu übersenden. Teillieferungen sind zulässig, soweit
sie dem Käufer zumutbar sind.
§ 5 Widerrufsrecht
Der Käufer kann, wenn er Verbraucher ist, seine
Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief,
Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in
Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht
vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß Artikel 246
§ 2 EGBGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie dessen Pflichten
gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246
§ 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
rollershop.de e.K.
Henning Bergmann
Hauptstr. 36 , 38690 Vienenburg
an@rollershop.de
Fax 05324-773879
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die
beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B.
Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht
oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Verkäufer insoweit
ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Käufer etwa
im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der
Käufer keinen Wertersatz leisten. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für
eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung
vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles
unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten
und Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim
Käufer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30
Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung seiner
Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.
Ende Widerrufsbelehrung
§ 6 Gewährleistung
Für einen Sachmangel der Ware gelten grundsätzlich
die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Käufer in erster Linie
Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen
kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Käufer berechtigt,
den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für
Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten - zusätzlich zu den
gesetzlichen Voraussetzungen - die in § 7 genannten Voraussetzungen.
§ 7 Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von
Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des
Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nicht,
sofern diese vom Verkäufer, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einfach
fahrlässig verursacht wurden. Bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten) haftet der
Verkäufer für Schäden begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren
Schadens, sofern dieser einfach fahrlässig verursacht wurde.
§ 8 Verpackungsverordnung
Hinweis zu Entsorgungs- und Umweltbestimmungen
gemäß Verpackungsverordnung (Verpack-V)
Wir sind gemäß der Regelungen der
Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte zurückzunehmen und
für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen und sind deshalb einem Dualen System
angeschlossen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten
bitte mit uns unter E-Mail: an@rollershop.de in Verbindung. Wir nennen Ihnen dann eine
kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die
Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die
Möglichkeit, die Verpackung kostenlos an uns zu schicken. In diesem Fall werden wir die
Verpackungen wieder verwenden oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung
entsorgen.
§ 9 Batterieverordnung
Batterien/Akkus/Altbatterien dürfen nicht in den
Hausmüll/Mülltonne. Verbraucher sind verpflichtet, Batterien zu einer geeigneten
Sammelstelle bei Handel oder Kommune zu bringen. Sie können nach Gebrauch auch bei uns
unentgeltlich zurückgegeben werden, bzw. können Sie ihre gebrauchten Batterien auch an
uns schicken. Altbatterien enthalten möglicherweise Schadstoffe oder Schwermetalle, die
der Umwelt und der Gesundheit schaden können. Batterien werden wieder verwertet, sie
enthalten wichtige Rohstoffe wie Eisen, Zink, Mangan oder Nickel.
Altbatterien vorgenannter Art können Sie daher
entweder ausreichend frankiert an uns zurücksenden oder sie direkt an unserem
Versandlager unter der folgenden Adresse unentgeltlich abgeben:
rollershop.de e.K.
Henning Bergmann
Hauptstr. 36 , 38690 Vienenburg
an@rollershop.de
Fax 05324-773879
§ 10 Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich
deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, sofern der Käufer kein
Verbraucher ist.
Sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person
des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird für alle
Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben,
38640 Goslar als Gerichtsstand vereinbart.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
www.rollershop.de |