Anhang 2
(Informationen gemäß Art. 246 § 1, Abs. 1 EGBGB)
1. Vertragspartner des Käufers ist das folgende Unternehmen:
Firma DEUBA e.K.,
Saarbrücker-Straße 216
66679 Losheim am See
Inhaber: Jörg Deutschbauer
HRA, Saarbrücken: 10125
Email: service@deuba.net
2. Wesentliche Merkmale der Ware
Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen des eBay-Angebots.
3. Zustandekommen des Vertrages
Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach der Form des Angebots bei eBay:
3.1 „Auktionen“
Bei sog. Auktionen richtet sich das Zustandekommen des Vertrages nach § 10 Nr. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay:
㤠10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter
Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
3.2. Sofort-Kaufen
Bei sog. „Sofort-Kaufen“ Angeboten richtet sich das Zustandekommen des Vertrages nach § 10 Nr. 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay:
„Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.“
3.3. „Preis vorschlagen“
Wenn der Unternehmer die Option „Preis vorschlagen“ nutzt, richtet sich der Vertragsabschluss nach § 11 Nr. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, der wie folgt wiedergegeben wird:
„Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.“
4. Leistungsvorbehalt
Nach Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 6 EGBGB ist der Verbraucher über einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, und einen Vorbehalt, die versprochene Leistung im Fall ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen, zu belehren.
Die in den eBay-Angeboten angebotene Ware muss gemäß § 9 Nr. 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay unverzüglich zur Versendung und Übereignung zur Verfügung stehen. Es werden keine Waren angeboten, die nicht auch verfügbar sind.
§ 9 Nr. 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay lautet wie folgt: der
„Anbieter müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden Sie im Grundsatz für Lieferzeiten.“
5. Gesamtpreis der Ware
Der neben der Angabe „Sofort-Kaufen“ angegebene Preis versteht sich zzgl. Versandkosten sowie inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Höhe der Versandkosten wird unterhalb der Preisangabe in dem jeweiligen eBay-Angebot gesondert ausgewiesen.
6. Einzelheiten der Zahlung und Lieferung
Die Einzelheiten der Zahlungs- und Lieferungsmodalitäten entnehmen Sie dem eBay-Angebot.
7. Kundendienst
Neben den gesetzlichen Mängelansprüchen wird kein weiterer Kundendienst angeboten.
Anhang 3
Informationen über Allgemeine Vertragsbestimmungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen, gem. Art. 246 § 2 EGBGB)
1. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften für Mängelansprüche.
Über die gesetzlichen Mängelansprüche hinaus bestehen keine besonderen Garantieansprüche gegenüber dem Unternehmer, es sei denn, entsprechende Zusagen sind ausdrücklich in der Auktion benannt. Soweit der Unternehmer Herstellergarantien an den Kunden weitergibt, werden dadurch die gesetzlichen Mängelansprüche nicht eingeschränkt.
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers lauten wie folgt:
2.1. Bitte verwenden Sie die Kaufabwicklung von eBay. Dort sind die Bankdaten hinterlegt. Sollten die Bankdaten dort nicht abrufbar sein, kontaktieren Sie uns bitte. Wenn Sie Artikel aus verschiedenen Auktionen oder dem Shop kaufen, senden wir Ihnen eine überarbeitete Zahlungsinformation mit der Zusammenfassung der Versandkosten. Aus aktuellem Anlass möchten wir Sie bitten, bei Unklarheiten oder Fragen Kontakt mit uns aufzunehmen. Wegen zunehmender Bewertungsträgheit geben wir unsere Bewertungen nur noch im Anschluss an die erhaltenen Bewertungen ab.
2.2. Alle Angebote sind gewerblich. Sie erhalten eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer. Alle angegebenen Preise sind Endkundenpreise in Euro und verstehen sich inklusive aktuell gültiger deutscher Umsatzsteuer.
2.3. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
2.4. Die Zahlungsarten und Lieferzeiten sind in den Auktionen angegeben. Die Versandkosten sind in den Auktionen angegeben, die Kontodaten sind in der Kaufabwicklung hinterlegt oder können angefragt werden. Mehrfach-Auktionen können von uns zusammengefasst werden.
2.5. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über Mängelansprüche. Eine Abtretung der Gewährleistungsansprüche durch den Erstkäufer an Dritte ist ausgeschlossen.
2.6. Sofern der Käufer Unternehmer ist, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort und Gerichtsstand.
2.7. Die Datenschutzerklärung aus Anhang 5 wird Bestandteil dieser Bestimmungen. Mit dem Vertragsschluss über eBay willigen Sie in die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß dieser Datenschutzerklärung ein.
2.8. Alle dargestellten Fremd- und eigene Logos, Bilder und Grafiken, sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Layouts, Texte, Berichte, Scripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen unseres eBay-Onlineshops sind oder von diesem aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden.
2.9. Im Hinblick auf § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB wird vereinbart, dass der Käufer, dem ein Widerrufsrecht nach § 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB zusteht, die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
Anhang 4
(Informationen gem. Art. 246 § 3 EGBGB)
1. Technische Schritte, die zu einem Vertragsabschluss führen
Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach der Art des Angebotes bei eBay. Im Falle einer „Auktion“ richtet sich der Vertragsschluss nach § 10 Nr. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, die nachfolgend wiedergegeben werden:
„Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.“
Im Falle eines „Sofort-Kaufen“-Angebots richtet sich der Vertragsschluss nach § 11 Nr. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, die nachfolgend wiedergegeben werden:
„Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.“
2. Speicherung des Vertragstextes durch den Unternehmer (und den Käufer)
Die Art der Speicherung des Vertragstextes richtet sich nach der Art, wie der Unternehmer den Ablauf ausgestaltet.
Das eBay-Angebot wird für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsabschluss unter der Rubrik „Mein eBay“ für beide Vertragsparteien gespeichert. Innerhalb dieser Zeit besteht auch für den Käufer die Möglichkeit, das eBay-Angebot und damit den Vertragstext unter der Internetadresse www.ebay.de einzusehen, auszudrucken und dauerhaft zu speichern.
Eine weitergehende Speicherung des Vertragstextes durch den Unternehmer findet nicht statt.
3. Elektronische Bestätigung der Bestellung
Der Käufer erhält unverzüglich nach dem Eingang der Bestellung auf elektronischem Wege eine Bestätigung. Bei Angeboten über www.ebay.de erhält der Käufer über die von ihm angegebene Email-Adresse eine Bestätigung des Bestelleingangs.
Des Weiteren nutzt der Unternehmer die Software Software "Dreamrobot“ (www.dreamrobot.de). In diesem Fall erhält der Käufer nach dem Eingang der Bestellung zusätzlich auf elektronischem Wege eine Bestätigung.
4. Erkennen von Eingabefehlern und deren Berichtigung
Die Möglichkeiten, Eingabefehler vor dem Vertragsschluss zu berichtigen, ist abhängig von der Art des Angebotes bei eBay.
4.1. „Sofort-Kaufen“
Bei sog. „Sofort-Kaufen“ Angeboten wird der Kaufvertrag geschlossen, wenn der Käufer den Button „Sofort-Kaufen“ betätigt.
Eine darauf folgende Korrektur von Eingabefehlern ist nicht möglich.
4.2. „Auktionen“
Wenn der Unternehmer seine Waren im Wege der sog. „Auktion“ anbietet, so gibt der Käufer ein Angebot zum Kauf der Ware ab. Dies erfolgt, indem der Käufer den Button „Bieten“ in dem eBay-Angebot betätigt. In dem darauf folgenden Eingabefenster hat der Käufer das Bietangebot zu bestätigen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist eine Korrektur der Eingabe möglich.
4.3. „Preis vorschlagen“
Wenn der Unternehmer das Angebot mit der Funktion „Preis vorschlagen“ versehen hat, so kann der Käufer einen Preis eingeben und erhält die zusammenfassende Darstellung der Ware und des eingegebenen Preises nach Klick auf die Schaltfläche „Preisvorschlag überprüfen“. Sodann kann der Käufer noch durch Schließen des Browsers den Bestellvorgang abbrechen oder durch Betätigen der „Zurück- Schaltfläche“ des Browsers die vorherige Seite anzeigen lassen, um die Eingabe zu korrigieren. Der Preisvorschlag wird erst abgesandt, wenn die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ betätigt wird.
5. Für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprachen
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
6. Verhaltenskodizes
Der Unternehmer unterliegt den Verhaltenskodizes von eBay. Diese sind veröffentlicht unter der Internetadresse www.ebay.de.
Anhang 5
Datenschutzerklärung
„Wir erheben, verarbeiten (speichern, verändern, übermitteln, sperren, löschen) und nutzen personenbezogene Daten, wie
Bestandsdaten (Daten für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses über die Nutzung) wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- oder Faxnummer, Geburtsdatum, User-ID, statische IP-Adressen;
Nutzungsdaten (Daten, die erforderlich sind, um die Inanspruchnahme von Diensten/Leistungen zu ermöglichen, um diese abzurechnen), wie Merkmale zur Identifikation des Nutzers, Angaben über Beginn und Ende sowie Umfang der jeweiligen Nutzung und die vom Nutzer in Anspruch genommenen Dienste/Leistungen.
Personenbezogene Daten erheben, speichern, verändern, übermitteln und nutzen wir im Rahmen der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes
- zur Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses,
- zur Wahrung unserer berechtigten Interessen,
- zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten,
für Zwecke der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, sofern Sie dem zugestimmt und danach nicht widersprochen haben. Hierbei handelt es sich im gesetzlich erlaubten Rahmen um listenmäßig oder sonst zusammengefasste Daten über Angehörige einer Personengruppe, die sich auf eine Angabe über die Zugehörigkeit zu dieser Personengruppe, Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, Namen, Titel, akademische Grade, Anschrift und Geburtsjahr beschränken.
Personenbezogene Daten erheben wir bei Vertragsschluss im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung über die Nutzung von ebay. ebay stellt uns die Daten zur Verfügung, die zur Durchführung des Vertrages notwendig sind.
Zum Umfang der uns von ebay zur Verfügung gestellten Daten verweisen wir auf die Datenschutzbestimmungen von ebay, die unter www.ebay.de eingesehen werden können.
Personenbezogene Daten speichern wir
entsprechend der Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten, die alle ebay- Nutzer jeweils bei der Anmeldung bei ebay abgegeben haben und auf die an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen wird,
im Umfang der Angaben der Registrierung und Einträgen in Datenbanken, Nutzerkonten und Foren,
- online auf den Servern und Sicherungsmedien der von uns beauftragten Internetprovider,
- offline auf eigenen Servern und Sicherungsmedien,
- aufgrund gesetzlicher, satzungsmäßiger und vertraglicher Aufbewahrungsvorschriften sowie zur Datensicherung und Datenschutzkontrolle.
Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen, um personenbezogene Daten vor Verlust, Zerstörung, Manipulation und unberechtigten Zugriff zu schützen.
Personenbezogene Daten verändern wir, sofern Fehlerkorrekturen oder Anpassungen der Angaben (aufgrund Namens-, Adressänderungen etc.) dies erfordern.
Personenbezogene Daten übermitteln wir
- an die von uns beauftragten Transportdienstleister, sowie an Kreditinstitute bzw. Internet-Payment-Services und infolge deren Datenverarbeitungs-/Vertragspartnern zum Zwecke der Abrechnung,
- an die von uns zum Zwecke der Werbung, Markt- und Meinungsforschung beauftragten Dienstleister,
- an ggf. durch Gesetz oder Justiz ausdrücklich zur Übermittlung bestimmten Stellen.
Personenbezogene Daten löschen wir,
- wenn ihre Speicherung unzulässig ist,
- wenn sie für die Erfüllung der in unserer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich sind,
- nach Ablauf des Vertragsverhältnisses sowie der zutreffenden gesetzlichen, satzungsmäßigen oder vertraglichen Aufbewahrungs-fristen und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen.
Personenbezogene Daten sperren wir, wenn
- eine Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen,
- Grund zu der Annahme besteht, dass durch eine Löschung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden,
- eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist.
Anträge auf Auskunft (§§ 19, 34 BDSG), Berichtigung, Löschung oder Sperrung (§§ 20, 35 BDSG) nimmt Herr Huhn, Saarbrückerstraße 216, 66679 Losheim entgegen.“
Widerruf von Einwilligungen
Sie können die Einwilligung zur Verarbeitung (Erhebung, Speicherung, Veränderung, Übermittlung) Ihrer Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Wenden Sie sich hierzu an Herrn Huhn, Saarbrückerstraße 216, 66679 Losheim.
Anhang 6
„Hinweise nach dem Batteriegesetz
Als Endnutzer sind Sie zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch an uns oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben
Sie können die Batterien auch an uns zurücksenden. Wir erstatten Ihnen das Briefporto für die Rücksendung der Altbatterie.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
= Batterie darf nicht in den Hausmüll gegeben werden
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.“
Abgabe von alkoholischen Getränken
Gemäß § 9 JuSchG sind wir nicht berechtigt, Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche sowie andere alkoholische Getränke an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren zu verkaufen. Bitte bieten Sie daher nur dann auf diesen Artikel, wenn Sie nach dem Gesetz dazu berechtigt sind. Um den Anforderungen des Jugendschutzgesetzes gerecht zu werden, kann ein Versand der Ware nur über den Postident Comfort Dienst von DHL jedoch ohne Zusatzgebühr von uns vorgenommen werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Verkauf der Ware nur an berechtigte Personen erfolgt. |
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