| - Versand von Pflanzen, Gartenpflanzen und Gartenzubehör
-Fassung vom 28. November 2005
Geltungsbereich
Lieferungen, Leistungen und Angebote der Gartenbaubedarf Kemper GmbH & Co KG erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch dann, wenn der Vertragspartner (im Folgenden Besteller) auf eigene Geschäftsbedingungen verweist. Stehen Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegen, werden die Bedingungen des Bestellers nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben der Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsabschluss
2.1. Das Vertragsangebot des Bestellers bedarf der schriftlichen Bestätigung. Der Vertrag kommt auch durch Erfüllung des Vertragsangebots, insbesondere durch das Absenden der vom Besteller bestellten Ware zustande.
2.2. Die Erbringung der geschuldeten Leistung durch den Verkäufer setzt die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Käufer an den Verkäufer übermittelten Daten und Informationen voraus.
3. Preise
3.1. Der Verkäufer behält sich vor, die auf seiner Website (www.garten2000.de) veröffentlichten Preise und Leistungen jederzeit zu ändern. Gleiches gilt für sämtliches Katalogmaterial sowie für freibleibenden Angebote (mündlich sowie schriftlich).
3.2. Alle von uns genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgeblich ist der zur Zeit der Bestellung veröffentlichte Preis.
3.3. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Ist der Käufer Unternehmer, beträgt der Zeitraum 6 Wochen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung z.B. die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Käufer ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
4. Zahlungsbedingungen
4.1. Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers und mangels anderweitiger Regelung in der Regel gegen Vorkasse. Bei Bestellungen aus dem Ausland erfolgt die Lieferung nur gegen vorherige Bezahlung der vollständigen Rechnungssumme.
4.2. Die Aufrechnung durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, der Anspruch ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
4.3. Rabatte oder Preisminderungen bedürfen einer besonderen, schriftlichen Vereinbarung.
5.Lieferfrist, Annahmeverzug
5.1. Angegebene Lieferfristen sind grundsätzlich freibleibend.
5.2. Fixtermine müssen als solche bezeichnet und schriftlich vereinbart werden. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Fristablauf unser Unternehmen verlassen hat.
5.3. Beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen (z.B. Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Naturkatastrophen) verlängert sich die Lieferfrist entsprechend der Dauer des Hindernisses oder der Maßnahme. Den Besteller setzen wir über Beginn und Ende des Hindernisses oder der Maßnahme baldmöglichst in Kenntnis.
5.4. Teillieferungen unsererseits sind innerhalb der Lieferfrist zulässig, soweit sich dadurch keine Nachteile für die Verwendung durch den Besteller ergeben.
5.5. Für den Fall, dass der Käufer die Ware unberechtigt nicht abnimmt, erheben wir pro Tag Lagergebühren in Höhe von 1% des Bruttoverkaufspreises. Für den Fall, dass sich der Käufer ohne Grund vom Vertrag löst oder unrechtmäßig den Widerruf erklärt, erheben wir eine Stundungsgebühr in Höhe von 10% des Bruttoverkaufspreises. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Käufer vorbehalten. Bei verderblichen Waren sind wir auch berechtigt, die Ware nach vorheriger Ankündigung auf Rechnung des säumigen Bestellers zu einem angemessenen Preis zu veräußern.
6. Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht
6.1. Gewährleistungsansprüche des Bestellers erfüllen wir nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Nachlieferung. Im Falle des Fehlschlagens der Nacherfüllung bleibt dem Besteller die Geltendmachung weiterer Rechte vorbehalten.
6.2. Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware auf Mängel zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel mitzuteilen.
7. Schadensersatz
Außer in den Fällen der Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit haften wir nur für solche Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, unabhängig davon, ob es sich um vertragliche oder deliktische Ansprüche handelt. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Handlungen von Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.
8. Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an der Ware behalten wir uns bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
9. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens. Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
10. Rechtswahl
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) ist ausgeschlossen, auch wenn der Besteller seinen Wohnort oder Firmensitz im Ausland hat.
11. Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht.
Widerrufsbelehrung
„Widerrufsrecht"
Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Ein Widerrufsrecht besteht gem. § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB jedoch nicht für solche Waren, die schnell verderben können oder deren Verfalldatum bei einer Rücksendung überschritten würde.
Der Wiederrufruf ist zu richten an: Gartenbaubedarf Kemper GmbH & Co KG, Einener Dorfbauerschaft 42, 48231 Warendorf, Fax: 02584-8148, E-Mail: info@garten2000.com
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden Sie haben jedoch die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- EUR nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Ende der Widerrufsbelehrung.
Gartenbaubedarf GmbH & Co KG
Einener Dorfbauerschaft 42
48231 Warendorf |