| | | - AGB und Datenschutzerklärung
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| Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung
Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
sowie Informationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
§ 1 Geltungsbereich, Vertragsschluss
Für Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei Bestellungen über das Internetauktionshaus
eBay die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung
gültigen Fassung. Für den Vertragsschluss im Internetauktionshaus eBay gelten § 10 und § 11 der
allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Einen Link auf die eBay-AGB finden Sie am Ende
jeder eBay-Seite.
§ 2 Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde
Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden
über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
§ 3 Kostentragung der regelmäßigen Kosten der Rücksendung in Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 5 Gewährleistung
a) Regelungen beim Verkauf von Neuware
Beim Verkauf von Neuware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen des Bürgerlichen
Gesetzbuches (BGB). Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, bleiben die Regelungen
des HGB unberührt.
b) Regelungen beim Verkauf von Gebrauchtware
Unabhängig von den nachfolgenden Regelungen zur Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei
gebrauchter Ware bleibt die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei Verletzung von Leben,
Körper, Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits
oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters
oder Erfüllungshilfen beruhen, unberührt. Des weiteren bleibt unabhängig von den nachfolgenden
Regelungen zur Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei gebrauchter Ware die Verjährung von
Schadenersatzansprüchen bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen beruhen, unberührt. Ebenfalls unberührt bleibt
eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Im Übrigen gilt für gebrauchte Ware eine Gewährleistung von einem Jahr, wenn der Kunde Verbraucher
ist. Die Gewährleistung für gebrauchte Ware ist im Übrigen ausgeschlossen, wenn der Kunde
Unternehmer ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, bleiben die Regelungen des HGB unberührt.
§ 6 Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen
im elektronischen Geschäftsverkehr
Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter
Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
Der Vertragstext wird als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann
von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Durch die
Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Sie können
den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die
Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Der Vertragstext wird ferner von uns gespeichert.
Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur
Abwicklung des Vertrages.
Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung
angegebenen Adresse vorbringen.
Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.
Eingabefehler können Sie vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch Überprüfung des Angebotes
auf einer gesonderten Internetseite von Ebay erkennen und ggf. nach Betätigen des „Zurück“ Button
Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren.
§ 7 Datenschutzhinweis
Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle versichern wir Ihnen,
dass die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung
und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum Schutze Ihrer
personenbezogenen Daten immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und
übrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt.
Im Falle eines Vertragsschlusses werden die von Ihnen bei eBay hinterlegten personenbezogenen
Daten (Name und Adresse) von eBay an uns übermittelt. Dementsprechend werden bei uns ausschließlich
die von eBay übermittelten personenbezogenen Daten bei uns erhoben. Diese Erhebung erfolgt
ausschließlich zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke im Rahmen des geschlossenen Vertragsverhältnisses.
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der
Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte
Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen
der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten
Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Mit dem Vertragsschluss erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer
personenbezogenen Daten entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden.
Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen
Daten zu erhalten. Wir dürfen Sie bitten, sich mit entsprechenden Anfragen an die in der
Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Sofern die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten
personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits
selbstverständlich berichtigt. Sie haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung in
die personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer
entsprechenden Mitteilung werden die zu Ihrer Personen gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht,
es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen
Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In
diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten.
Mit sämtlichen datenschutzrechtlichen Anfragen dürfen wir Sie bitten, sich an die in der
Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden.
§ 8 Verschiedenes
Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen
findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben
die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden
gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht
wird ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein
Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder
ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. |
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