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ALLGEMEINE
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Kay Müller
§ 1 Geltungsbereich,
Kundeninformationen
Die
folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis
zwischen Kay Müller und den Verbrauchern und Unternehmern, die über den
eBay-Marktplatz unsere Waren kaufen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
(1)
Vertragsschluss bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion eingestellt
sind
a) Durch Einstellen eines Artikels
auf der eBay-Website geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines
Kaufvertrags über diesen Artikel ab. Wir bestimmen dabei einen Startpreis und
eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden
kann.
b) Sie können das Angebot durch
Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion annehmen. Ihr Gebot erlischt, wenn
ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
c) Der Vertrag kommt zustande, wenn
Sie bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch
uns der Höchstbietende sind.
(2)
Vertragsschluss bei Festpreisartikeln
a) Durch Einstellen eines Artikels
auf der eBay-Website mit der Option Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches
Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab (Festpreisangebot).
Wir bestimmen dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot unabhängig vom Ablauf
der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zu diesem Festpreis
angenommen werden kann.
b) Der Vertrag kommt zustande, wenn
Sie über die Sofort-Kaufen Funktion ein Gebot in Höhe des Festpreises abgeben.
c) Geben Sie im Rahmen der Option
Preis vorschlagen ein Gebot ab, das unter dem Festpreis liegt, kommt ein Vertrag
zustande, wenn wir das Gebot annehmen. Unterbreiten wir Ihnen ein Gegengebot,
gilt Ihr Angebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn
Sie unser Gegengebot annehmen. Gebot und Gegengebot sind bindend und behalten für
48 Stunden ihre Gültigkeit.
§ 3 Kundeninformation: Speicherung
des Vertragstextes
Wir
speichern den Vertragstext mit Angaben zum gekauften Artikel auf unseren
Systemen, die für Sie nicht zugänglich sind. Sie können aber über Ihren persönlichen
eBay Zugang (Mein eBay) innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss die Angaben
zum Artikel nachlesen. Danach haben Sie keinen direkten Zugriff mehr auf den
Vertragstext.
§ 4 Kundeninformation:
Berichtigungshinweis
Eingabefehler
können Sie korrigieren, bis Sie auf den Bestätigungsbutton (z.B. Gebot bestätigen,
Kaufen) geklickt haben. Danach ist Ihre Erklärung verbindlich.
§ 5 Rücksendekosten im Fall des
Widerrufs
Verbrauchern
steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu (siehe Widerrufsbelehrung). Sie haben
im Fall des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte
Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Sie müssen aber nur
die regelmäßigen Kosten der Rücksendung tragen. Mehrkosten, die z.B. durch
eine Änderung unseres Geschäftssitzes oder durch den von uns gewünschten
Einsatz teurer Transportdienste entstehen, gehen zu unseren Lasten.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Der
Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 7 Verjährung Ihrer Gewährleistungsansprüche
(1)
Gewährleistung gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtware
Ihre Gewährleistungsansprüche
wegen Mängel bei Gebrauchtware verjähren in einem Jahr ab Übergabe der
verkauften Sache an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig
verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit
der Sache übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die
gesetzlichen Verjährungsfristen.
(2)
Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Ihre Gewährleistungsansprüche
wegen Mängel der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von
dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel,
die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für
die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch
nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen
Verjährungsfristen.
§ 8 Haftungsbeschränkung
Wir schließen die Haftung für
leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine
vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen
unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den
vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache
zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir
Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
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