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Stand: Juli 2006 (Version: 1
Allgemeine Geschäftsbedingungen und
Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis:
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1
Geltungsbereich
1.1 Diese
Geschäftsbedingungen der "Gabriele Perdomo Fajardo" (nachfolgend
„Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer
hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay
(nachfolgend „eBay“) dargestellten Produkte und/oder Leistungen
abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des
Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Kunden im Sinne
der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein
Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem
Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein
Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit handelt.
2 Vertragsschluss
2.1. Das
Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach §§ 10, 11 der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay für die Nutzung der
deutschsprachigen eBay-Websites. Dort ist der Vertragsschluss je nach
Angebotsformat wie folgt geregelt:
„§10
Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot
an unterlegene Bieter
1. Stellt
ein Anbieter, auf der eBay-Website einen
Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches
Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab.
Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist
(Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden
kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über
die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter
während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei
Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch
den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein
Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der
Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen
und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten
Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der
Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender
ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und
Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag
zustande kommt.
2.
Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot
abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der
Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot
bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere
Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch
schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender
bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten
wurde.
3.
Anbieter können für eine Auktion unter
bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom
Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht
zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der
Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
4. Angebote können
unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen
(Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über
den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit
und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum
Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese
Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt
werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder
die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht
erreicht haben. (…)
§ 11
Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel),
Preis vorschlagen und „Sofortige Bezahlung erforderlich“
1. Stellt
ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat
Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere
Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können.
Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die
Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den
Vorgang bestätigt.
2. In bestimmten
Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis
vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter
das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu
erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen
oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von
Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und
behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt
dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis
einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“
oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss
verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge
ihre Gültigkeit. (…)“
2.2 Die
Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und
automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen,
dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse
zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer
versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde
bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom
Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten
Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
3
Rücksendekosten bei Ausübung des
Widerrufsrechts
Hat der Kunde ein
Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts
die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt,
wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40
Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der
Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt
des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die
gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen
Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
4 Preise und
Zahlungsbedingungen
4.1 Die angegebenen
Preise des Verkäufers sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche
Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen
Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und
Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot
gesondert angegeben.
4.2 Für Lieferungen
innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende
Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung
im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
1. Vorauskasse
per
Überweisung
PayPal
2.
Nachnahme
4.3 Wird für das jeweilige
Produkt zusätzlich
ein Versand ins Ausland angeboten, hat der Kunde für Lieferungen ins
Ausland folgende Zahlungsmöglichkeiten, sofern in der jeweiligen
Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
1.
Vorauskasse per
Überweisung
PayPal
4.4 Bei Lieferungen in Länder
außerhalb der
Europäischen Union fallen im Einzelfall weitere Kosten an, wie z.B.
weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen.
4.5 Ist
Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort
nach Vertragsabschluss fällig.
4.6 Der Kunde ist
zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung
unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer
anerkannt ist.
4.7 Der Kunde kann
ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen
aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
5 Liefer- und
Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung
von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden
angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die
vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend
hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden bei
PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Ist eine
Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte
Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde
die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt
nicht, wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme der angebotenen
Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die
Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte oder wenn der
Kunde hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt.
5.3 Grundsätzlich
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden
oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem
Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht
die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am
Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.
5.4 Gegenüber einem
Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich
richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in denen der
Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende
Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.
6
Eigentumsvorbehalt
Die
gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
7 Mängelhaftung
Liegt
ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die
gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:
- begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich
keine Mängelansprüche,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der
Nacherfüllung,
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für
Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und
Ansprüche
wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.
- beginnt die
Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine
Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Für Verbraucher beträgt die
Verjährungsfrist für Mängelansprüche
- bei
neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware
an den Kunden.
- bei
gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der
Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der Ziffer 7.3.
7.3. Für Unternehmer
und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und
Verjährungsfristbeschränkungen in Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 sich nicht
auf Schadens- und
Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den
gesetzlichen Vorschriften
wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer 8 geltend machen kann.
7.4 Darüber hinaus
gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den
Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für
Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und
arglistigem Verschweigen eines Mangels.
7.5 Ist der Kunde
Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs-
und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort
geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Ist der Kunde
Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit
offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und
hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht
nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder
vertraglichen Mängelansprüche.
7.7 Ist die
Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu
verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den
Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der
mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
8 Haftung
8.1 Der Verkäufer
haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die
Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem
Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
8.2 Im Übrigen
haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:
8.2.1 Sofern der
Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog.
Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden
auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden
Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind
Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur
Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und
auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.2.2 Sofern der
Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat,
ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.
9 Anwendbares Recht
9.1 Für sämtliche
Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf
beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit,
als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts
des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
entzogen wird.
9.2 Ist der Kunde
Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der
Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz
oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen
gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
9.3 Die
Vertragssprache ist Deutsch.
Kundeninformationen
1
Informationen zur Identität des Verkäufers
Gabriele
Perdomo Fajardo
Im Brühl 72
75443 Ötisheim
Deutschland
Tel.: +49(0)7041/8141686
E-Mail: info@familygate.eu
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
gemäß § 27 a
Umsatzsteuergesetz:
DE814432825
2 Informationen
zu den wesentlichen Merkmalen der Ware
oder Dienstleistung
Die
wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung
ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer bei eBay
eingestellten Produktbeschreibung.
3 Informationen
zum Zustandekommen des Vertrages
Das
Zustandekommen des Vertrages bei eBay erfolgt nach
Maßgabe der Ziffer 2.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
des Verkäufers (siehe oben).
4
Informationen zu Zahlung und Lieferung
Die Zahlung
erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 4, die
Lieferung nach Maßgabe der Ziffer 5 der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).
5 Informationen über
die technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen
Um einen Vertrag über
eBay abzuschließen, stehen vier unterschiedliche Verfahren zur
Auswahl. Diese sind das Auktionsverfahren (5.1), das „Angebot
an unterlegene Bieter“-Verfahren (5.2), das
„Sofort-Kaufen“-Verfahren (5.3) und das
„Preis-Vorschlagen“-Verfahren (5.4). Bei jedem Verfahren
führen die Schritte von Antrag und Annahme zum Vertragsschluss.
Der Kunde muss sich als Mitglied bei eBay angemeldet haben oder neu
anmelden.
5.1 Auktionsverfahren
5.1.1 Der Antrag
liegt im Einstellen der Ware auf eBay durch den Verkäufer zum Verkauf
im Wege des Auktionsverfahrens.
5.1.2 Die Annahme
liegt in der Abgabe des im Zeitpunkt der Beendigung der Auktion
höchsten Gebots durch den Kunden. Folgende Schritte führen zur Abgabe
eines Gebotes:
5.1.2.1 Im
ersten Schritt gibt der Kunde auf der Seite des Angebots des Verkäufers
in das Eingabefeld „Ihr Maximalangebot: EUR“ den Betrag seines
Maximalangebots ein.
5.1.2.2 Im
zweiten Schritt klickt der Kunde auf die Taste „Bieten“. Ist der Kunde
noch nicht auf der Webseite von eBay eingeloggt, öffnet sich eine neue
Seite, auf der er sich in einem Zwischenschritt einloggen muss. War er
bereits eingeloggt oder nach dem Zwischenschritt des Einloggens, öffnet
sich eine neue Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots
sowie die des Gebots des Kunden zusammenfasst.
5.1.2.3 Im
dritten Schritt klickt der Kunde auf die Taste „Gebot bestätigen“.
Danach ist das Gebot bindend und nicht mehr korrigierbar.
5.1.2.4 Ist der
Kunde im Zeitpunkt der Beendigung der Auktion der Höchstbietende, wird
er von eBay durch eine E-Mail an seine bei eBay hinterlegte
E-Mail-Adresse hierüber informiert.
5.2. „Angebot an
unterlegene Bieter“-Verfahren
5.2.1 Der Antrag
liegt im Anbieten der Ware über eBay durch den Verkäufer an den Kunden
zum Verkauf im Wege des „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahrens. Der
Kunde erhält das Angebot als Nachricht mit dem Betreff „Angebot an
unterlegene Bieter“ per E-Mail an seine bei eBay hinterlegte
E-Mail-Adresse und in der Unterkategorieseite „Meine Nachrichten“ in
auf der Seite „Mein eBay“.
5.2.2 Folgende
Schritte führen innerhalb der vom
Verkäufer gesetzten und in der Nachricht an den Kunden angezeigten
Frist zur Annahme:
5.2.2.1 Im ersten
Schritt klickt der Kunde in der an ihn gesendeten Nachricht auf den
Link „Artikel aufrufen“ oder auf die Taste „Jetzt antworten“.
5.2.2.2 Es öffnet
sich sodann eine neue Seite, auf welcher der Kunde in einem zweiten
Schritt auf die Taste „Sofort-Kaufen“ klickt. Ist der Kunde noch nicht
auf der Webseite eingeloggt, öffnet sich eine neue Seite, auf der er
sich in einem Zwischenschritt einloggen muss. War er bereits eingeloggt
oder nach dem Zwischenschritt des Einloggens, öffnet sich eine neue
Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots zusammenfasst.
5.2.2.3 Im
dritten Schritt klickt der Kunde auf die Taste „Kaufen“. Danach ist die
Kauferklärung bindend und nicht mehr korrigierbar.
5.3
„Sofort-Kaufen“-Verfahren
5.3.1 Der Antrag
liegt im Einstellen der Ware auf eBay durch den Verkäufer zum Verkauf
im Wege des „Sofort-Kaufen“-Verfahrens.
5.3.2 Folgende
Schritte führen zur Annahme:
5.3.2.1 Im ersten
Schritt klickt der Kunde auf der Seite des Angebots des Verkäufers auf
die Taste „Sofort-Kaufen“. Ist der Kunde noch nicht auf der Webseite
eingeloggt, öffnet sich eine neue Seite, auf der er sich in einem
Zwischenschritt einloggen muss. War er bereits eingeloggt oder nach dem
Zwischenschritt des Einloggens, öffnet sich eine neue Seite, welche die
wesentlichen Merkmale des Angebots zusammenfasst.
5.3.2.2 Im zweiten
Schritt klickt der Kunde auf die Taste „Kaufen“. Danach ist die
Kauferklärung bindend und nicht mehr korrigierbar.
5.4
„Preis-Vorschlagen“-Verfahren
5.4.1 Der Antrag
erfolgt wie nachstehend dargestellt:
5.4.1.1 Im ersten
Schritt klickt der Kunde auf der Seite des Angebots des Verkäufers auf
die Taste „Preis vorschlagen“. Ist der Kunde noch nicht auf der
Webseite eingeloggt, öffnet sich eine neue Seite, auf der er sich in
einem Zwischenschritt einloggen muss. War er bereits eingeloggt oder
nach dem Zwischenschritt des Einloggens, öffnet sich eine neue Seite,
welche die wesentlichen Merkmale des Angebots zusammenfasst.
5.4.1.2 Im
zweiten Schritt gibt der Kunde in das Eingabefeld „Ihr Preisvorschlag:
EUR pro Artikel“ den Betrag seines Preisvorschlags ein.
5.4.1.3 Im
dritten Schritt klickt der Kunde auf die Taste „Preisvorschlag
überprüfen“. Danach öffnet sich eine neue Seite, welche die
wesentlichen Merkmale des Angebots und den Preisvorschlag des Kunden
zusammenfasst.
5.4.1.4 Im
vierten Schritt klickt der Kunde auf die Taste „Preisvorschlag senden“.
Dies ist die Abgabe des Antrags des Kunden an den Verkäufer. Danach ist
die Abgabe eines Preisvorschlags bindend und nicht mehr korrigierbar.
5.4.2 Die Annahme
erfolgt wie nachstehend dargestellt:
5.4.2.1 Je nach
den vom Verkäufer getroffenen Voreinstellungen, kann der Preisvorschlag
des Kunden im fünften Schritt sofort angenommen (5.4.2.1.1), sofort
abgelehnt (5.4.2.1.2) oder überdacht (5.4.2.1.3), das heißt innerhalb
der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden angenommen,
abgelehnt oder durch einen Gegenvorschlag abgelehnt, werden.
5.4.2.1.1 Im Falle der sofortigen Annahme öffnet
sich eine neue Seite, auf der dem Kunden bestätigt wird, dass sein
Preisvorschlag angenommen wurde.
5.4.2.1.2 Im
Falle der sofortigen Ablehnung öffnet sich eine neue Seite, auf der dem
Kunden bestätigt wird, dass sein Preisvorschlag abgelehnt wurde. Der
Kunde kann dann einen neuen Preisvorschlag abgeben, in dem er auf die
Taste „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Dies ist die Abgabe eines
neuen Antrags durch den Kunden. Es öffnet sich eine neue Seite und das
Verfahren läuft erneut, wie oben beschreiben, ab dem zweiten Schritt ab.
5.4.2.1.3 Im Falle,
dass der Verkäufer den Preisvorschlag überdenkt, öffnet sich eine neue
Seite, auf der dem Kunden bestätigt wird, dass sein Preisvorschlag
gesendet wurde. Der Verkäufer kann dies nun innerhalb der auf der Seite
angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch
einen Gegenvorschlag ablehnen. Die Entscheidung des Verkäufers kann der
Kunde unter „Meine Nachrichten“, „Mein eBay“ oder seiner
„Preisvorschlags-Seite“ aufrufen.
5.4.2.1.3.1 Nimmt der
Verkäufer den
Preisvorschlag an, ist der Vertrag zustande gekommen.
5.4.2.1.3,2 Lehnt der
Verkäufer ihn ab, kann der
Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, in dem er auf die Taste
„Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Dies ist die Abgabe eines neuen
Antrags durch den Kunden. Es öffnet sich eine neue Seite und das
Verfahren läuft erneut, wie oben beschreiben, ab dem zweiten Schritt ab.
5.4.2.1.3.3 Lehnt der
Verkäufer den
Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, liegt in diesem
Preisvorschlag ein neuer Antrag durch den Verkäufer.
5.4.2.1.3.4 Der
Kunde hat nun im sechsten Schritt die Möglichkeit, den Gegenvorschlag
der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden anzunehmen,
abzulehnen oder durch einen Gegenvorschlag abzulehnen.
5.4.2.1.3.5 Der
Kunde kann den Gegenvorschlag
durch ein Klicken auf „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, wodurch der
Vertrag zustande kommt.
5.4.2.1.3.6 Der
Kunde kann den Gegenvorschlag
durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf „Gegenvorschlag
senden“ klickt. Dies ist die Abgabe eines neuen Antrags durch den
Kunden. Es öffnet sich eine neue Seite und das Verfahren läuft erneut,
wie oben beschreiben, ab dem zweiten Schritt ab.
6
Informationen zur Speicherung des Vertragstextes
Im
Falle, dass der Verkäufer den Preisvorschlag überdenkt, öffnet sich
eine neue Seite, auf der dem Kunden bestätigt wird, dass sein
Preisvorschlag gesendet wurde. Der Verkäufer kann dies nun innerhalb
der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen,
ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Die Entscheidung des
Verkäufers kann der Kunde unter „Meine Nachrichten“, „Mein eBay“ oder
seiner „Preisvorschlags-Seite“ aufrufen.
Der
Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und
dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und
Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)
zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay
archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden
Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss
unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zu diesem Zweck kann
der Kunde auf der Internetseite von eBay über den auf der
Startseite befindlichen Button „Erweiterte Suche“ die
Artikelnummer des entsprechenden Angebotes eingeben und suchen.
7 Informationen
über die technischen Mittel um
Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen
In
allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine
Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren:
Der
Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner
Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen
Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen
Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den
entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken der
„Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“- bzw. „Preis
vorschlagen“- bzw. „Preisvorschlag überprüfen“-
bzw. „Neuen Preisvorschlag senden“- Tasten kann der Kunde
seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals
überprüfen. Möchte er nun seine Eingaben korrigieren,
kann er dies durch ein Zurückgehen auf die vorherige Seite von
eBay, indem er auf die Zurück-Taste des von ihm benutzten
Browsers klickt. Die Korrekturen können dann wieder mittels den
üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der
Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
8 Informationen
über die für den Vertragsschluss
zur Verfügung stehenden Sprachen
Für den
Vertragsschluss steht ausschließlich
die deutsche Sprache zur Verfügung.
9
Informationen über Verhaltenskodices, denen sich
der Verkäufer unterworfen hat
Der
Verkäufer hat sich keinem Verhaltenskodex
unterworfen.
10 Informationen
zum Datenschutz
10.1 Personenbezogene Daten werden nur
erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer von sich aus zur
Vertragsabwicklung zur
Verfügung stellt. Die bei dieser
Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur
Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden
genutzt.
10.2 Die
personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der
Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte
Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware
erforderlich ist. Für die Abwicklung von Zahlungen werden die
Zahlungsdaten ggf. an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut
weitergegeben.
10.3
Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und
vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit
Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen
gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der
Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich
eingewilligt hat.
10.4
Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche
Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf
Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Er kann sich bei
Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen
Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.
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