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Allgemeine
Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
1
Geltungsbereich
1.1
Diese Geschäftsbedingungen des Andreas Reimann (nachfolgend „Verkäufer“),
gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der
vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend „eBay“)
dargestellten Produkte und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der
Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn,
es ist etwas anderes vereinbart
1.2
Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer,
wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu
einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein
Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung
ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2
Vertragsschluss
2.1
Das
Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach §§ 10, 11 der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „eBay“ für die Nutzung der
deutschsprachigen eBay-Websites (einsehbar unter
http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html).
2.2
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay
zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen
können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der
Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken
des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“- bzw. „Preis vorschlagen“ Buttons kann
der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals
überprüfen.
2.3
Die
Angebotsseite des Verkäufers wird von eBay gespeichert und kann vom Kunden
über dessen Kundenkonto bei eBay bis zu 60 Tage nach Kaufdatum eingesehen
werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die
Möglichkeit, die Website auszudrucken.
2.4
Die
Bestelldaten werden dem Kunden nach Vertragsschluss noch in Textform
zugeschickt. Gleiches gilt für die Vertragsbestimmungen einschließlich
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen.
2.5
Die
Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter
Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur
Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter
dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.
Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen,
dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung
beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
3
Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1
Satz 1 BGB, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen
Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis
der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt
des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware
nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer
die Kosten der Rücksendung.
4
Preise und Zahlungsbedingungen
4.1
Die
angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, d.h. sie beinhalten
sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen
Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten
werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.
Weitere Kosten fallen im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen
an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen.
4.2
Für
Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende
Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im
Angebot nichts anderes bestimmt
ist:
1. Vorauskasse per
·
Überweisung
·
Kreditkarte
·
PayPal
2. Barzahlung bei Abholung
4.3
Wird
für das jeweilige Produkt zusätzlich ein Versand ins Ausland angeboten, hat
der Kunde für Lieferungen ins Ausland folgende Zahlungsmöglichkeiten, sofern
in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
1. Vorauskasse per
·
Überweisung
·
Kreditkarte
·
PayPal
2. Barzahlung bei Abholung
4.4
Ist
Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss
fällig.
4.5
Bei
Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per Email
darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach
Erhalt dieser Email kann der Käufer die Ware nach Absprache mit dem
Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
4.6
Der
Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung
unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt
ist.
4.7
Der
Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um
Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
5
Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang
5.1
Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die
vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion
ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden bei
PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Ist
eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte
Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die
Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn
der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat oder er
hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt.
5.3
Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder
eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um
einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim
Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware
am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.
5.4
Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen
vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in
denen der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die
fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.
6
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
7
Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die
gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:
7.1
Für
Unternehmer
·
begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine
Mängelansprüche,
·
hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung,
·
beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein
Jahr ab Gefahrübergang.
·
sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen
Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.
·
beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der
Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2
Für
Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche
·
bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den
Kunden.
·
bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den
Kunden.
7.3
Für
Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den
Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer
und Verbraucher bei einer vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem
Verschweigen eines Mangels.
7.4
Darüber hinaus gilt für Unternehmer und Verbraucher, dass die vorstehenden
Haftungsbeschränkungen in Ziffer 7.1und Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche
beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln
geltend machen kann. Für diese Ansprüche gilt Ziffer 8.
7.5
Ist
der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische
Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die
dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware
als genehmigt.
7.6
Ist
der Kunde Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit
offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und
hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach,
hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen
Mängelansprüche.
7.7
Ist
die Nacherfüllung im Wege
der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst
gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten
zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen
Vorschriften zu erfolgen.
7.8
Die
Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
8.1
Der
Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung
nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem
Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
8.2
Im
Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:
8.2.1
Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog.
Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den
vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt.
Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer
nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.2.2
Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt
hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.
9
Datenschutz
9.1
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer
von sich aus zur Vertragsabwicklung oder bei der Anmeldung zum
E-Mail-Newsletter zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit
eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur
Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.
9.2 Die E-Mailadresse des Kunden
wird nach Vertragsabwicklung ausschließlich für eigene Werbezwecke genutzt,
sofern der Kunde ausdrücklich eingewilligt hat. Der Kunde kann seine
Einwilligung gegenüber dem Verkäufer jederzeit widerrufen.
9.3 Die personenbezogenen Daten des
Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung
beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung
der Ware erforderlich ist.
9.4 Nach vollständiger Abwicklung des
Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden
mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen
gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in
die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
9.5 Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche
Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf
Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen
zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten
unentgeltlich an den Verkäufer wenden.
10
Anwendbares Recht
10.1
Für
sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf
beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als
nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des
Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen
wird.
10.2
Ist
der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das
Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon
unberührt.
10.3
Die
Vertragssprache ist Deutsch.
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