Wasser-Laeufer

Firma Wasser-Läufer, Groß- und Einzelhandel Gerhard Willfahrt, Eichenau (im folgendem „Firma Wasser-Läufer“), betreibt zu gewerblichen Zwecken einen ebay-Shop und eine Homepage und bietet seinen Kunden auf diesen Websites insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, Schuhe, insbesondere alle Arten von Gummistiefeln, Watstiefel und –hosen etc.) nebst Zubehör zum Kauf über das Internet an. Außerdem bietet Firma Wasser-Läufer solche Produkte auch über diverse Internet-Verkaufsplattformen und im Rahmen von Internet-Auktionen an.

Inhalt:

1. Vertragsgrundlagen
2. Angebot und Vertragsabschluß
3. Preise und Versandbedingungen
4. Recht auf Widerruf
5. Kaufpreiseserstattung bei Widerruf
6. Eigentumsvorbehalt
7. Gewährleistung
8. Transportschäden
9. Höhere Gewalt
10. Haftung
11. Sonstiges
12. Salvatoresche Klausel

1. Vertragsgrundlagen

Allen Verträgen, die der Kunde über das Internet oder mittels sonstiger fernkommunikationsmittel mit Firma Wasser-Läufer, Groß- und Einzelhandel Gerhard Willfahrt abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung bzw. mit seiner Gebotsabgabe (bei Internet-Auktionen) ausdrücklich an.

2. Angebot und Vertragsschluss

2-1
Die schriftlich, fernmündlich, per Internet-Auktion oder per E-Mail erteilten Bestellungen des Kunden sind Angebote, an die der Kunde grundsätzlich eine Woche gebunden ist. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung oder Übersendung bzw. Übergabe der Ware innerhalb dieser Wochenfrist zustande. Bei Internet-Versteigerungen oder sonstigen Verkäufen gegen Höchstgebot vollzieht sich der Vertragsschluss automatisch mit dem jeweils Meistbietenden beim Ende der Auktion. Hinsichtlich des Vertragsabschlusses unter "ebay" gelten die für den Kunden dort einsehbaren AGB von "ebay".

2-2
Etwaige Lieferhindernisse werden dem Kunden von Firma Wasser-Läufer unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche mitgeteilt.

2-3
Die Angebote von Firma Wasser-Läufer sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der Ware, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Eine Lieferunmöglichkeit oder Nichteinhaltung von Lieferterminen wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware berechtigt den Kunden nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen, jedoch mindestens vierzehntägigen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.

2-4
Teillieferungen sind zulässig.

3. Preise und Versandbedingungen

3-1
Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten dargestellt wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt Firma Wasser-Läufer vorbehalten.

3-2
Alle Preise verstehen sich in EURO und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese ist auf Wunsch des Kunden getrennt ausweisbar, soweit die Ware nicht als "Gelegenheit" der Differenzbesteuerung nach § 25a Abs. 2 UStG unterliegt oder soweit nicht aus anderen Gründen - z.B. bei Kommissionsgeschäften - ein separater Ausweis ausgeschlossen ist.

Für Kunden außerhalb der EU gilt Brutto für Netto.

3-3
Verpackungs- und Versandkosten, die grundsätzlich der Kunde trägt, werden den Preisen hinzugerechnet.

3-4
Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse, und zwar nach Wahl des Kunden gegen Nachnahme oder Vorausüberweisung auf das dem Kunden rechtzeitig mitgeteilte Konto von Firma Wasser-Läufer.

3-5
Der Versand der Ware an den Kunden erfolgt nach Möglichkeit innerhalb von zwei Werktagen ab Zahlungseingang. Über etwaige Verzögerungen wird der Kunde von Firma Wasser-Läufer unterrichtet.

3-6
Hat der Kunde im Rahmen einer Internet-Auktion mehrere Gegenstände zu unterschiedlichen Zeiten ersteigert, so werden auf seinen Wunsch die Artikel gesammelt und zur Ersparnis von Versandkosten zusammen verschickt. Dabei kann der Kunde jedoch aus versandtechnischen Gründen maximal vier Artikel sammeln. Sofern diese Artikel insgesamt ein Gewicht von mehr als 31,5 kg aufweisen, wird die Ware jedoch entsprechend dem Gewicht auf mehrere Pakete verteilt. Es gelten in jedem Fall auch für das Sammeln von Käufen die in Ziffer 5.8 genannten Versandklassen und Versandbedingungen.

3-7
Mit Eingang der Bestellung wird die Ware von Firma Wasser-Läufer für den Kunden reserviert. Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb von einer Woche ab Vertragsabschluss;, so behält sich Firma Wasser-Läufer eine anderweitige Verfügung über die Ware vor.

3-8
Die Ware wird ausschließlich als versichertes Postpaket geliefert. Auf diese Versandform wird im jeweiligen Angebot ausdrücklich hingewiesen

Bei Versendungen in Länder außerhalb der EU ist der Kunde für die ordnungsgemäße Einfuhrverzollung auf seine Kosten verantwortlich.

4. Recht auf Widerruf

4-1 Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, hat er das Recht, bei allen Waren, die er über das Internet oder unter Verwendung sonstiger fernkommunikationsmittel bei Firma Wasser-Läufer gekauft oder ersteigert hat, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Diese Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

4-2 Der Kunde ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn diese durch Paket versendet werden kann. Ist der Rückversand als Paket nicht möglich, genügt das Rücknahmeverlangen des Kunden.

4-3 Die Ware ist vollständig und in einem einwandfreien Zustand, einschließlich aller unbeschädigten Verpackungsteile in einem versicherten Postpaket an Firma Wasser-Läufer zurückzusenden. Eine unversicherte Versandart kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um Kleinteile oder Waren von geringerem Wert handelt, die dem Kunden auch von Firma Wasser-Läufer nicht mit Postpaket zugesandt wurden. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr von Firma Wasser-Läufer.

4-4 Bei Warenwerten bis zu EUR 50,00 trägt der Kunde die Kosten der Warenrücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der von ihm bestellten. Beträgt der Warenwert mehr als EUR 50,00, übernimmt Firma Wasser-Läufer die Kosten für die Rücksendung der Ware. In diesem Fall übersendet Firma Wasser-Läufer dem Kunden entweder vorab einen Paketaufkleber in Form einer "Freeway-Marke", oder erstattet die Kosten der Rücksendung dem Kunden zusammen mit dem Kaufpreis. Verwendet ein Kunde eine ihm übersandte "Freeway-Marke" nicht für die Rücksendung an Firma Wasser-Läufer, so kommt eine anderweitige Erstattung der Rücksendekosten nicht in Betracht. Unfrei versandte Rücksendungen werden von Firma Wasser-Läufer grundsätzlich nicht angenommen, sondern von der Post umgehend an den Absender zurückgesandt.

4-5
Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei Verträgen über die

Lieferung Waren die auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers beim Hersteller beschafft wurden. (Eine Rücknahme der Ware und Erstattung des Kaufpreises, oder eines Teils davon, kann freiwillig durch die Firma Wasser-Läufererfolgen.

5. Kaufpreiseserstattung bei Widerruf

5-1
Unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen nach Rückerhalt der Ware, wird Firma Wasser-Läufer die Erstattung des gezahlten Kaufpreises sowie der ggf. angefallenen Kosten für die Rücksendung vornehmen. Hierzu hat der Kunde rechtzeitig, spätestens mit der Rücksendung seine Kontoverbindung bekannt zu geben.

5-2
Eine Erstattung der vom Kunden für die Zusendung der Ware an ihn gezahlten Versandkosten erfolgt nicht, es sei denn, es handelt sich um einen Gewährleistungsfall.

5-3
Ein Anspruch auf Rückerstattung des gesamten Kaufpreises besteht nicht, wenn der Wert der Ware durch Gebrauch, der über die übliche Prüfung der Ware, wie sie dem Kunden auch in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre, hinausgeht, durch Beschädigung der Ware oder ihrer Verpackung oder durch sonstige Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, gemindert ist. In diesem Fall wird Firma Wasser-Läufer einen im Einzelfall angemessenen Abzug für die Wertminderung vornehmen. Sollte die Wertminderung des Kaufgegenstandes so erheblich sein, dass Firma Wasser-Läufer ein Wiederverkauf der Ware unmöglich oder nur mit unvertretbaren Verlusten möglich ist, ist eine Rücknahme der Kaufsache grundsätzlich ausgeschlossen.

6. Eigentumsvorbehalt

Sollte im Ausnahmefall eine Lieferung aufgrund entsprechender schriftlicher Vereinbarung mit dem Kunden nicht gegen Vorkasse erfolgen, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Vor Eigentumsübergang ist der Kunden zu Verfügungen über die Ware nicht berechtigt. Solange Firma Wasser-Läufer noch Eigentümer der Ware ist, hat der Kunde Firma Wasser-Läufer unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen.

7. Gewährleistung

7-1
Die Firma Hodgman in den USA ist von allen Garantieansprüchen für bei uns erworbener Ware freigestellt. Alle Gewährleistungsansprüche sind direkt an die Firma Wasser-Läufer, Walter-Schleich-Str. 32, 82223 Eichenau zu stellen.

7-2
Gemäß § 437 BGB hat der Kunde bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung, d.h. er kann nach seiner Wahl die Nachbesserung der gelieferten Sache oder eine Ersatzlieferung verlangen. Der Kunde hat die getroffene Wahl, Firma Wasser-Läufer in deutlicher Form mitzuteilen. Erst nach zwei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen von Firma Wasser-Läufer stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, wie Minderung des Kaufpreises und Rücktritt vom Vertrag, zu.

7-3
Entscheidet sich der Kunde bei defekter Neuware für eine Nachbesserung (Reparatur), so hat er die Ware ggf. auf Verlangen von Firma Wasser-Läufer - zur Unterstützung einer zügigen Abwicklung des Gewährleistungsfalls - unmittelbar an den Hersteller zu senden, dessen Anschrift dem Kunden von Firma Wasser-Läufer unverzüglich mitgeteilt wird. Dies gilt nicht für Fall, das die Fa. Wasser-Läufer der Vertretung des Herstellers ist. Firma Wasser-Läufer erstattet dem Kunden die hierbei anfallenden Versandkosten, sofern der Hersteller nicht selbst eine Erstattung vornimmt.

7-4
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

7-5
Gewährleistungsrechte sind grundsätzlich ausgeschlossen bei Waren, die ausdrücklich als defekt oder als historische Sammlerstücke ohne Funktionsgarantie verkauft und als solche ausdrücklich bezeichnet wurden, der Kunde somit also die fehlende Funktionalität vor Vertragsabschluss; kannte.

7-6
Angaben zur Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtware oder sonstige technische Auskünfte erteilt Firma Wasser-Läufer nach bestem Gewissen und aufgrund vorhandener Erfahrungen. Diese Angaben stellen jedoch grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantie für die Ware dar.

7-7
Jede Rücksendung einer defekten Ware bedarf der vorherigen Abstimmung mit Firma Wasser-Läufer, um zu überprüfen, ob nicht gegebenenfalls durch Zusendung entsprechender und vom Kunden leicht selbst einzubauender Ersatzteile, der Gewährleistungsaufwand gegenüber einer Rücksendung der Ware minimiert werden kann. Wird eine Rücksendung der Ware vereinbart, so hat diese vollständig zu sein.

7-8
Firma Wasser-Läufer ist berechtigt, Leistungen aus Gewährleistung davon abhängig zu machen, dass der Kunde die schadhafte Ware zuvor an Firma Wasser-Läufer oder den Hersteller zurücksendet und eine Überprüfung der Reklamationen ermöglicht. Stellt sich heraus, dass ein Fehler trotz eingehender Prüfung nicht feststellbar ist oder stellt sich heraus, dass der Fehler vom Kunden selbst verursacht wurde, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Dem Kunden wird die Ware dann in defektem Zustand zurückgesandt, es sei denn er hat sich zuvor schriftlich zur Übernahme der Reparatur- und Versandkosten bereit erklärt.

7-9
Als Garantienachweis genügt die Vorlage einer Rechnungskopie.

8. Transportschäden

8-1
Transportschäden können grundsätzlich nur dann anerkannt werden, wenn sie Firma Wasser-Läufer vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach Erhalt der Ware, schriftlich oder per E-Mail angezeigt werden, wobei es zur Fristwahrung auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige ankommt.

8-2
Bei Sendungen, die durch die deutsche Post befördert werden, sind von außen sichtbare, wie auch erst bei Paketöffnung feststellbare Transportschäden sofort nach Erhalt der Sendung in Form einer Niederschrift bekannt zu geben. Dies obliegt dem Kunden ebenso wie die unverzügliche Mitteilung des Transportschadens an Firma Wasser-Läufer. Ein Verstoß gegen diese Obliegenheiten hat den Ausschluss eines Ersatzanspruchs zur Folge.

8-3
Hat der Kunde in der Frist von Ziffer 8-1 mitgeteilt, dass die Ware auf dem Postweg beschädigt oder verloren gegangen ist, so wird Firma Wasser-Läufer unverzüglich Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden oder Nachforschungsanträge hinsichtlich des Verbleibs der Ware stellen. Firma Wasser-Läufer ist nicht verpflichtet, eine Ersatzlieferung an den Kunden durchzuführen oder den Kaufpreis an den Kunden zurückzuerstatten, solange der Transportschaden nicht eindeutig festgestellt oder das Nachforschungsverfahren noch nicht abgeschlossen wurde. Der Käufer ist verpflichtet einen Transportschaden mit einer Niederschrift beim zuständigen Transportunternehmen zu melden und Firma Wasser-Läufer hiervon zu unterrichten.

9. Höhere Gewalt

Für den Fall, dass Firma Wasser-Läufer die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist Firma Wasser-Läufer für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist Firma Wasser-Läufer die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.

10. Haftung

Eine über die Regelungen in Ziffer 7 hinausgehende Haftung von Firma Wasser-Läufer für unmittelbare oder mittelbare Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund und soweit gesetzlich zulässig - ist ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, dem arglistigen Verschweigen eines Mangels oder auf dem Fehlen zugesicherter Beschaffenheit. Der Haftungsausschluss gilt grundsätzlich nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit eines Menschen.

11. Sonstiges

11-1
Von diesen Bedingungen abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

11-2
Firma Wasser-Läufer wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes beachten.

11-3
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

11-4
Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des "Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980" ist ausgeschlossen.

11-5
Erfüllungsort ist der Firmensitz von Firma Wasser-Läufer. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist München, sofern der Kunde "Unternehmer" im Sinne des § 14 BGB ist. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

12. Salvatoresche Klausel