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Allgemeine Geschäftsbedingungen für
private Endverbraucher
Spotlights Elektronik und Handelsgesellschaft mbH
(im folgenden Text „Spotlights“ genannt)
Kabisländer 9
D-78315 Radolfzell
E-Mail: info@spotlights-elektronik.de
1. Vertragsgrundlagen
Allen Verträgen, die der Kunde über das Internet bzw. über das
Internetauktionshaus Ebay abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde.
Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung bzw. mit seiner Gebotsabgabe
ausdrücklich an.
2. Angebot und Vertragsschluß
2.1
Die schriftlich, fernmündlich, per Internet-Auktion oder per Email erteilten
Bestellungen des Kunden sind Angebote, an die der Kunde grundsätzlich eine Woche
gebunden ist. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung oder Übersendung bzw.
Übergabe der Ware innerhalb dieser Wochenfrist zustande. Bei
Internet-Versteigerungen oder sonstigen Verkäufen gegen Höchstgebot vollzieht
sich der Vertragsschluß automatisch mit dem jeweils Meistbietenden beim Ende der
Auktion. Hinsichtlich des Vertragsabschlusses unter "eBay" gelten die für den
Kunden dort einsehbaren AGB von "eBay".
2.2
Etwaige Lieferhindernisse werden dem Kunden von Spotlights unverzüglich,
spätestens jedoch binnen einer Woche, mitgeteilt.
2.3
Die Angebote von Spotlights sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der
rechtzeitigen Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der Ware, sofern nicht im
Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Eine
Lieferunmöglichkeit oder Nichteinhaltung von Lieferterminen wegen gänzlicher
oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware berechtigt den Kunden nach
fruchtlosem Ablauf einer angemessenen, jedoch mindestens vierzehntägigen
Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte stehen dem Kunden in
diesem Fall nicht zu.
2.4
Teillieferungen sind zulässig.
3. Widerrufsbelehrung
3.1 Widerrufsrecht
Sofern Sie als Verbraucher handeln, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb
von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail)
oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Diese Widerrufsbelehrung übermitteln
wir Ihnen nochmals gesondert in Textform. Die Frist beginnt am Tag nachdem Sie
die Ware und die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an:
Spotlights Elektronik und Handelsgesellschaft mbH, Kabisländer 9, 78315
Radolfzell, Email: Service@spotlights-elektronik.de, Fax: 07732/82037-69
3.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies
gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung
– wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – oder die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware zurückzuführen ist.Paketversandfähige
Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen
werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn
die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Zahlung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer
Widerrufserklärung erfüllen.
4. Preise und Versandbedingungen
4.1
Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten
dargestellt wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt Spotlights
vorbehalten.
4.2
Alle Preise verstehen sich in EURO und beinhalten die gesetzliche
Mehrwertsteuer.
4.3
Verpackungs- und Versandkosten, die grundsätzlich der Kunde trägt, werden den
Preisen hinzugerechnet.
4.4
Der Versand der Ware erfolgt gegen Vorkasse auf das dem Kunden rechtzeitig
mitgeteilte Konto von Spotlights
4.5
Der Versand der Ware an den Kunden erfolgt nach Möglichkeit innerhalb von zwei
Werktagen ab Zahlungseingang. Über etwaige Verzögerungen wird der Kunde von
Spotlights unterrichtet.
4.6
Mit Eingang der Bestellung wird die Ware von Spotlights für den Kunden
reserviert. Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb von einer Woche ab
Vertragsabschluß, so behält sich Spotlights eine anderweitige Verfügung über die
Ware vor.
5. Eigentumsvorbehalt
Sollte im Ausnahmefall eine Lieferung aufgrund entsprechender schriftlicher
Vereinbarung mit dem Kunden nicht gegen Vorkasse erfolgen, so geht das Eigentum
an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den
Kunden über. Vor Eigentumsübergang ist der Kunden zu Verfügungen über die Ware
nicht berechtigt. Solange Spotlights noch Eigentümer der Ware ist, hat der Kunde
Spotlights unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich
welcher Art, geltend machen.
6. Gewährleistung
6.1
Gemäß § 437 BGB hat der Kunde bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst nur
einen Anspruch auf Nacherfüllung, d.h. er kann nach seiner Wahl die
Nachbesserung der gelieferten Sache oder eine Ersatzlieferung verlangen. Der
Kunde die getroffene Wahl Spotlights in deutlicher Form mitzuteilen. Erst nach
zwei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen von Spotlights stehen dem Kunden die
weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, wie Minderung des Kaufpreises
und Rücktritt vom Vertrag, zu.
6.2
Entscheidet sich der Kunde bei defekter Neuware für eine Nachbesserung
(Reparatur), so hat er die Ware auf Verlangen von Spotlights - zur Unterstützung
einer zügigen Abwicklung des Gewährleistungsfalls - unmittelbar an den
Hersteller zu senden, dessen Anschrift dem Kunden von Spotlights unverzüglich
mitgeteilt wird. Spotlights erstattet dem Kunden die hierbei anfallenden
Versandkosten, sofern der Hersteller nicht selbst eine Erstattung vornimmt.
6.3
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
Es wird darauf hingewiesen, daß für Produkte, etwa Verschleißteile wie Akkus,
deren gewöhnlich vorausgesetzte Lebensdauer unter der oben genannten bzw. der
gesetzlich geregelten Gewährleistungsfrist liegt, Gewährleistungsansprüche
insbesondere bezüglich der Leistungsfähigkeit nicht innerhalb der gesamten
Gewährleistungsfrist anerkannt werden können. Bei Akkus etwa geht die
Leistungsfähigkeit bei gewöhnlicher Inanspruchnahme nach sechs (6) Monaten
zurück,
6.4
Angaben zur Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtware oder sonstige
technische Auskünfte erteilt Spotlights GmbH nach bestem Gewissen und aufgrund
vorhandener Erfahrungen. Diese Angaben stellen jedoch grundsätzlich keine
Beschaffenheitsgarantie für die Ware dar.
6.5
Jede Rücksendung einer defekten Ware bedarf der vorherigen Abstimmung mit
Spotlights, um überprüfen zu können, ob nicht gegebenenfalls durch Zusendung
entsprechender und vom Kunden leicht selbst einzubauender Ersatzteile der
Gewährleistungsaufwand gegenüber einer Rücksendung der Ware minimiert werden
kann. Wird eine Rücksendung der Ware vereinbart, so hat diese vollständig zu
sein.
Im Falle einer Rücksendung möchten wir Sie darauf hinweisen, dass eine
Bearbeitung ohne Rücksendeschein nicht oder nur sehr schwer möglich ist
6.6
Spotlights ist berechtigt, Leistungen aus Gewährleistung davon abhängig zu
machen, dass der Kunde die schadhafte Ware zuvor an Spotlights oder den
Hersteller zurücksendet und eine Überprüfung der Reklamationen ermöglicht.
Stellt sich heraus, dass ein Fehler trotz eingehender Prüfung nicht feststellbar
ist oder stellt sich heraus, dass der Fehler vom Kunden selbst verursacht wurde,
sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Dem Kunde wird die Ware dann in
defektem Zustand zurückgesandt, es sei denn er hat sich zuvor schriftlich zur
Übernahme der Reparatur- und Versandkosten bereit erklärt.
6.7
Als Garantienachweis genügt die Vorlage einer Rechnungskopie.
7. Transportschäden
7.1
Transportschäden können grundsätzlich nur dann anerkannt werden, wenn sie
Spotlights vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach Erhalt der
Ware, schriftlich oder per Email angezeigt werden, wobei es zur Fristwahrung auf
die rechtzeitige Absendung der Anzeige ankommt.
7.2
Hat der Kunde in der Frist von Ziffer 8.1 mitgeteilt, dass die Ware auf dem
Postweg beschädigt oder verlorengegangen ist, so wird Spotlights unverzüglich
Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden oder Nachforschungsanträge
hinsichtlich des Verbleibs der Ware stellen. Spotlights ist nicht verpflichtet,
eine Ersatzlieferung an den Kunden durchzuführen oder den Kaufpreis an den
Kunden zurückzuerstatten, solange der Transportschaden nicht eindeutig
festgestellt oder das Nachforschungsverfahren noch nicht abgeschlossen wurde.
8. Haftung
Eine über die Regelungen in Ziffer 7 hinausgehende Haftung von Spotlights für
unmittelbare oder mittelbare Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund und soweit
gesetzlich zulässig - ist ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht
auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, dem arglistigen Verschweigen eines Mangels
oder auf dem Fehlen zugesicherter Beschaffenheit.
9. Höhere Gewalt
Für den Fall, dass Spotlights die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt
(insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist Spotlights für
die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist Spotlights die
Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat
aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag
berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.
10. Sonstiges
10.1
Von diesen Bedingungen abweichende oder diese Bedingungen ergänzende
Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
10.2
Spotlights wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die
Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes, beachten.
10.3
Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
10.4
Es gilt deutsches Recht.
10.5
Erfüllungsort ist der Firmensitz von Spotlights. Als Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis
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