Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die bezüglich der über die Internet-Handelsplattform „eBay“ dargestellten und angebotenen Waren- und/oder Leistungen zwischen Herr Patrik Martelock, Eberhardtstr. 52, 42853 Remscheid (nachfolgend Verkäufer genannt) und dem Kunden abgeschlossen werden. Der vertraglichen Einbeziehung von Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande. Die rechtlichen Informationen des Verkäufers lauten wie folgt:
Patrik Martelock
Eberhardtstr. 52, 42853 Remscheid,
E-Mail: ebay@kosiha24.de
Tel.: 02191 / 4221377
Fax: 02191 / 4228425
USt.-ID: DE 228610017
Steuer-Nr.: 126/5110/1164.
3. Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrages dar. Im Übrigen richtet sich der Vertragsschluss nach §§ 10, 11 der allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites, die unter der Adresse http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html einsehbar sind. Der Vertragsschluss stellt sich je nach Angebotsformat wie folgt dar:
3.1 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegende Bieter
a) Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
b) Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.
c) Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
d) Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
3.2 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und "Sofortige Bezahlung erforderlich"
a) Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
b) In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
c) Bei Sofort-Kaufen-Artikeln können Anbieter festlegen, dass bei ihrem Angebot eine sofortige Bezahlung erforderlich ist. Der Leistungsanspruch des Käufers entsteht dabei erst nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsprozesses über PayPal.
4. Korrektur von Eingabefehlern
Der Kunde kann die eingegebenen Daten, mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln, vor Anklicken des "Sofort-Kaufen"-Buttons - bzw. "Bieten"-Buttons- bzw. "Preis vorschlagen"-Buttons noch einmal überprüfen und gegebenenfalls korrigieren. Die Korrekturen können unmittelbar auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern mit den herkömmlichen Tastatur-und Mausfunktionen vorgenommen werden. Zudem hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit durch Schließen des Browser-Fensters den Kauf- oder Bestellvorgang vollständig abzubrechen. Erst wenn die Gebotsabgabe bzw. der Sofortkauf bzw. der Preisvorschlag bestätigt wird, ist keine Korrektur mehr möglich.
5. Speicherung des Vertragstextes
Die Bestelldaten werden beim Verkäufer gespeichert. Der Kunde kann die Bestelldaten nach Absendung seiner Bestellung über sein kundenspezifisches Passwort bei eBay über die Schaltfläche „Mein eBay“ und „Gekauft“ bis zu 60 Tage nach Bestelldatum einsehen und über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken.
6. Kostentragungsvereinbarung bei Ausübung des Widerrufsrechts
Sofern der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
7. Preise und Zahlungsbedingungen
Die angegebenen Preise sind Endpreise, d. h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Sofern Liefer- und Versandkosten zusätzlich anfallen, werden diese bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebotsbereich gesondert angegebenen.
Die Bezahlung der bestellten Ware kann ausschließlich durch Banküberweisung oder PayPal erfolgen, wobei der Kunde zur Vorleistung verpflichtet ist. Barzahlung ist nur im Falle der Abholung der Ware durch den Kunden zulässig. Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden Eigentum des Verkäufers.
8. Liefer- und Versandbedingungen
Die vom Kunden bestellte Ware wird auf dem Versandwege mittels eines Transportunternehmens an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift geliefert. Maßgeblich ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift. Sofern die Bezahlung der Ware über PayPal vorgenommen wird, erfolgt die Lieferung der Waren an die bei PayPal angegebene Lieferanschrift. Der Versand der Ware wird vom Verkäufer nach vollständigem Zahlungseingang in der Regel innerhalb von 2 Werktagen veranlasst.
Kann die Lieferung an den Kunden aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht zugestellt werden, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück. Der Kunde hat insoweit die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme der Ware gehindert war, sei denn dass der Verkäufer dem Kunden die Lieferung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte oder der Kunde hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt. Im Übrigen trägt der Verkäufer das Versandrisiko.
Nach Versand der Ware erhält der Kunde eine Benachrichtigung und eine Rechnung per E-Mail. Maßgeblich ist die vom Kunden bei Ebay hinterlegte E-Mail-Adresse.
Die Abholung der Ware durch den Kunden ist nur nach ausdrücklicher vorheriger Absprache mit dem Verkäufer möglich. Der Verkäufer informiert den Kunden insoweit zunächst per E-Mail, dass die Ware zur Abholung bereitsteht. Dann kann der Kunde nach vorheriger Terminabsprache mit dem Verkäufer die Ware abholen. Versandkosten werden insoweit nicht erhoben.
9. Mängelhaftung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
10. Datenschutz
Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, wenn der Kunde die Daten dem Verkäufer im Rahmen der Bestellung mitteilt. Die vom Kunden eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung von Anfragen des Kunden genutzt.
Die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen der Kaufabwicklung, insbesondere an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
Der Kunde kann vom Verkäufer jederzeit über die im Impressum mitgeteilten Kommunikationswege eine kostenlose Auskunft über seine gespeicherten Daten verlangen. Ferner kann der Kunde jederzeit die Berichtigung, Sperrung oder Löschung der personenbezogenen Daten von dem Verkäufer verlangen.
Für die Nutzung des eBay-Angebots hat der Kunde bereits der Erhebung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zugestimmt. Insoweit wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die bei eBay über die Schaltfläche „Hilfe“, „ Mitgliedskonto“, „ Mitgliedskonto schützen“ und „Datenschutzerklärung“ einsehbar ist.
11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Kunden gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, entgegenstehen.
Für Kunden, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Patrik Martelock
Patrik Martelock
Eberhardstr. 52
42853 Remscheid
E-Mail: ebay@kosiha24.de
Fax: 02191-4228425
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
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