Ital_Design

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(3) Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(4) Käufer im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(6) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(7) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss

Das Zustandekommen des Vertrages zwischen Käufer und uns ist in §§ 10 und 11 der eBay-AGB festgelegt.

§ 3 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit §1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Firma D.L.Y. Import Export GmbH
Geschäftsführer: David Yaglanov
Eichkamp 1 – 7, 24116 Kiel, Deutschland
Email: ital_design@gmx.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 4 Abwicklung über Afterbuy

(1) Nach Abschluss des Kaufvertrages versenden wir dem Käufer unverzüglich eine Erstkontakt-Email an die von ihm bei eBay hinterlegte Email-Adresse. Diese Erstkontakt-Email enthält unter Anderem einen Link zur Afterbuy-Verkaufsabwicklung. Der Käufer wird auf diesem Weg zur Abgabe einer Feedback-Bestätigung aufgefordert. Die Kaufabwicklung wird erst durch die Betätigung dieses Links durch den Käufer gestartet.

(2) Möchte der Käufer eine Sammelbestellung im Sinne des § 5 der AGB aufgeben, darf er erst beim zuletzt gekauften Artikel den Afterbuy-Link in der zugehörigen Erstkontakt-Email betätigen. Nur in diesem Fall werden die Artikel automatisch zu einer Sammelbestellung zusammengefasst. Betätigt er den Link eines früheren Artikels, endet die Sammelbestellung mit diesem Artikel.

(3) Im Rahmen der Afterbuy-Verkaufsabwicklung kann der Käufer seine Rechnungs- und Lieferanschrift ggf. korrigieren. Desweiteren wird ihm dort unsere Bankverbindung mitgeteilt.

§ 5 Kauf mehrerer Artikel, Sammelbestellung

(1) Der Käufer hat die Möglichkeit, mehrere bei uns gekaufte Artikel zu einer Sammelbestellung zusammenzufassen. Die Versandkosten für eine Sammelbestellung werden von uns innerhalb der jeweiligen Artikelbeschreibung angegeben. Eine Kombination mehrerer Artikel zu einer Sammelbestellung ist jedoch nur innerhalb von 5 Tagen ab dem Kaufdatum des ersten Artikels möglich. Alle danach gekauften Artikel können aber in einem 5-Tage-Rhythmus zu weiteren Sammelbestellungen kombiniert werden.

(2) Während der Verkaufsabwicklung über Afterbuy ist § 4 Abs. 2 zu beachten.

(3) Der Gesamtpreis ist in einem Betrag zu zahlen. Bei Teilzahlungen behalten wir uns vor, den Versand in mehreren Teillieferungen zu veranlassen. Die uns durch die zusätzliche Teillieferung entstandenen Mehraufwendungen können wir von dem Käufer zurückverlangen.

§ 6 Preise

(1) Der vereinbarte Warenpreis ist bindend und versteht sich zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten sowie inklusiv der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Zusätzlich zum Warenpreis anfallende Verpackungs- und Versandkosten sind im Rahmen der jeweiligen Warenpräsentation angegeben.

(3) Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.

§7 Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

(1) Der Preis ist im Voraus porto- und spesenfrei zu entrichten. Die verfügbaren Zahlungsmodalitäten sind innerhalb der Artikelpräsentation unter der Rubrik „Versand und Zahlungsmethoden“ angegeben.

(2) Der Verwendungszweck bei der Zahlung per Überweisung muss folgende Merkmale enthalten: Kundennummer / eBay-Name des Käufers / eBay-Artikelnummer. Bei abweichenden Verwendungszweckabgaben kann es zu Zuordnungsschwierigkeiten kommen. Die ggf. darauf beruhende Lieferverzögerung haben wir in diesem Fall nicht zu vertreten.

(3) Der Käufer verpflichtet sich, spätestens innerhalb von 12 Tagen nach dem Abschluss des Kaufvertrages den Preis zu zahlen. Hat der Käufer nach § 5 der AGB mehrere Artikel zu einem Lieferpaket kombiniert (Sammelbestellung), so verpflichtet er sich, den Gesamtpreis spätestens innerhalb von 12 Tagen nach dem Abschluss des ersten Kaufvertrages zu zahlen.

(4) Mit Ablauf vorstehender Frist kommt der Käufer in Zahlungsverzug.

(5) Bei Zahlungsverzug des Käufers behalten wir uns vor, eine Verwarnung über eBay senden.

(6) Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

(7) Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

(8) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Lieferung

(1) Die Ware wird an die von dem Käufer genannte Lieferanschrift versandt. Eine Selbstabholung in unserer Filiale ist ausgeschlossen.

(2) Soweit nicht anders vereinbart, sind wir berechtigt, die Art des Versands (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

(3) Wir verpflichten uns, die Ware spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Zahlungseingang an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung des Versands bestimmten Person oder Institution zu übergeben.

(4) Fälle der höheren Gewalt, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Streiks, Mangel an Rohstoffen und dergleichen führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferzeit, sofern wir den Fall nicht zu vertreten haben.

§ 9 Gefahrübergang, Annahmeverzug

(1) Die Auslieferung der Ware erfolgt auf unsere Gefahr.

(2) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

(3) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Institution auf den Unternehmer über.

(4) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer mit der Annahme in Verzug ist.

(5) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

§ 11 Gewährleistung, Rügepflicht, Garantien

(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Käufer hat die Wahl, ob im Falle eines Mangels die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.

(3) Verbraucher haben uns offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von zwei Monaten nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.

(4) Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).

(5) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

(6) Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

(7) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen.

(8) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

(9) Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

(10) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 12 der AGB und sind im Übrigen ausgeschlossen.

(11) Wir geben gegenüber dem Käufer keine Garantien im Rechtssinne ab. Die gegebenenfalls bestehenden Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 12 Sonstige Haftung

(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nur: a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Wir haften nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu einem Rechenzentrum und die ständige Verfügbarkeit unseres Online-Shops.

(5) Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

§ 13 Verjährung

(1) Für Verbraucher beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

(2) Für Unternehmer beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

(3) Unberührt bleiben die gesetzlichen Sonderregelungen bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).

(4) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen.

(5) Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß § 12 der AGB ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 14 Rücktritt, Widerruf

(1) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurücktreten und ggf. die Ware heraus verlangen. Für Rücktritt des Käufers im Rahmen der Gewährleistungsrechte gilt § 11 Abs. 8 der AGB. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

(2) Im Falle des Widerrufs des Kaufvertrages nach § 3 der AGB hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls werden die Kosten der Rücksendung von uns übernommen.

(3) Sendet der Käufer die Ware – gleich aus welchem Grund – an uns zurück, so können wir für den Rückversand innerhalb Deutschlands nach Absprache mit dem Käufer die Abholung durch DHL veranlassen. Im Übrigen steht dem Käufer die Wahl des Versandunternehmens frei. Wir empfehlen dem Käufer als eine kostengünstige und einfache Versandmöglichkeit, die Ware mit DHL als Päckchen zu versenden. Bei der Wahl eines unnötig teuren Versandweges (wie z.B. „das unfreie Paket" bei DHL für derzeit 15,00 Euro) behalten wir uns vor, von dem Käufer den zu unseren Ungunsten entstandenen Differenzbetrag als Schadensersatz zu verlangen.

§ 15 Datenschutz

(1) Die vom Käufer im Rahmen der Kaufabwicklung freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen verwendet.

(2) Personenbezogene Daten des Käufers werden nur erhoben, sofern und soweit der Käufer solche Daten im Rahmen der Kaufabwicklung freiwillig mitteilt. Verarbeitung und Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Durchführung bzw. Durchsetzung des Vertragsverhältnisses zwischen uns und dem Käufer notwendig ist. Die Daten werden daher an den mit der Auslieferung beauftragten Versandpartner sowie falls erforderlich – an das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

(3) Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten.

(4) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken Bedarf der Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung zu erteilen. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

§ 16 Vertragssprache, Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Die Vertragssprache ist deutsch.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, indem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(3) Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß § 10 der AGB unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

(4) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(5) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Kiel. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.

§ 17 Schlussbestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: 01.02.2011