Allgemeine
Geschäftsbedingungen
und Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis:
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Geltungsbereich
2 Vertragsschluss
3 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
4 Preise und Zahlungsbedingungen
5 Liefer- und Versandbedingungen
6 Eigentumsvorbehalt
7 Mängelhaftung
8 Haftung
9 Anwendbares Recht
B. Kundeninformationen
1 Informationen zur Identität des Verkäufers
2 Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung
3 Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
4 Informationen zu Zahlung und Lieferung
5 Informationen über die technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss
führen
6 Informationen zur Speicherung des Vertragstextes
7 Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu
erkennen und zu berichtigen
8 Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung
stehenden Sprachen
9 Informationen über Verhaltenskodices, denen sich der Verkäufer
unterworfen hat
10 Informationen zum Datenschutz
B. Kundeninformationen
1 Informationen zur Identität des Verkäufers
2 Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung
3 Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
4 Informationen zu Zahlung und Lieferung
5 Informationen über die technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss
führen
6 Informationen zur Speicherung des Vertragstextes
7 Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu
erkennen und zu berichtigen
8 Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung
stehenden Sprachen
9 Informationen über Verhaltenskodizes, denen sich der Verkäufer
unterworfen hat
10 Informationen zum Datenschutz
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen der Michael Bölstorf GmbH & Co.
Betriebs KG (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für
alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich
der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend „eBay“)
dargestellten Produk-te und/oder Leistungen abschließt. Hiermit
wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen,
es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer,
wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft
zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person
oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ih-rer selbständigen beruflichen
oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2 Vertragsschluss
2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach §§ 10,
11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay für die Nutzung
der deutschsprachigen eBay-Websites. Dort ist der Vertragsschluss je
nach Angebotsformat wie folgt geregelt:
„§10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot
an unterlegene Bieter
1. Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat
Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über
diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist
(Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann.
Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion
an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer
ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger
Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem
ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter
war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden
Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen
dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme
wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter
und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande
kommt.
2. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot
stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel
zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen.
Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch
schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt,
bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.
3. Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen
einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt
ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden
bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
4. Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option
Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über
den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne
Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis)
zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem
Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben
wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht
erreicht haben. (…)
§
11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und „Sofortige
Bezahlung erforderlich“
1. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt
er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem
angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande,
wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt
und den Vorgang bestätigt.
2. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis
vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot
machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann
einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten.
Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters
sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag
kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis
einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder
zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren
sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
(…)“
2.2 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter
Bestell-abwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur
Bestellabwicklung an-gegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter
dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.
Insbesondere hat der Kunde bei dem Ein-satz von SPAM-Filtern sicherzustellen,
dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Be-stellabwicklung beauftragten
Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
3 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts
die re-gelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der
Preis der zurückzusendenden Sa-che einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt
oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung
oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat,
es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen
an-deren Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, d.h. sie beinhalten
sämtliche Preis-bestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen
Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zu-sätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten
werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.
4.2 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende
Zahlungsmöglichkei-ten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung
im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
1. Vorauskasse per
•
Überweisung
• PayPal
2. Barzahlung bei Abholung
4.3 Bei Selbstabholung informiert
der Verkäufer den Kunden zunächst
per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung
bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Käufer die Ware
nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden
keine Versandkosten berechnet.
4.4 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung
unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer
anerkannt ist.
4.5 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit
es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
5 Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege
und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung
der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift
maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart
PayPal die vom Kunden bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte
Transportunterneh-men die Ware an den Verkäufer zurück, wobei
der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlie-ferung zu tragen hat.
Dies gilt nicht, wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme der
angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer
ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte
oder wenn der Kunde hierdurch sein Widerrufs-recht ausübt.
5.3 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe
an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Per-son über. Handelt
es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Aus-übung
seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14
BGB), geht die Ge-fahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am
Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Trans-portperson über.
5.4 Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen
vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen,
in denen der Verkäufer ein konkretes De-ckungsgeschäft abgeschlossen
und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.
6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
7 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Hiervon abweichend gilt:
7.1 Für Unternehmer
•
begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche,
•
hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung,
•
beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel
ein Jahr ab Gefahrübergang.
•
sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln
grundsätzlich ausgeschlossen.
•
beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung
eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für
Mängelansprüche
• bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
•
bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden,
mit der Einschränkung der Ziffer 7.3.
7.3 Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden
Haftungs- und Verjährungs-fristbeschränkungen in Ziffer 7.1
und Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungser-satzansprüche
beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen
Mängeln nach Maßgabe der Ziffer 8 geltend machen kann.
7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen
Verjährungsfristen für den Rück-griffsanspruch nach § 478
BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher
bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen
eines Mangels.
7.5 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische
Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.
Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt
die Ware als genehmigt.
7.6 Ist der Kunde Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren
mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren
und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde
dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine ge-setzlichen
oder vertraglichen Mängelansprüche.
7.7 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist
der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von
30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurück-zusenden.
Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen
Vorschriften zu erfolgen.
8 Haftung
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
bei der Verletzung des Le-bens, des Körpers oder der Gesundheit,
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen
und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa
dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
8.2 Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund
wie folgt:
8.2.1 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche
Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für
Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehen-den
Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind
Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur
Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, de-ren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und
auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.2.2 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht
verletzt hat, ist die Ersatz-pflicht auf den Auftragswert begrenzt.
9 Anwendbares Recht
9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht
der Bundesrepublik Deutsch-land unter Ausschluss der Gesetze über
den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwin-gende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz
des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen all-gemeinen
Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis,
auch das Ge-richt an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen
bleibt hiervon unberührt.
9.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
B. Kundeninformationen
1 Informationen zur Identität des Verkäufers
Bölstorf KG
Massener Bahnhofstraße 37
D - 59427 Unna
Telefon: 02303-333903
Telefax: 02303-333904
Handelsregister AG Hamm - HRA2896
vertreten durch die persönlich haftenden Gesellschafter Gerd Franke
Umsatzsteuer - Identifikationsnummer: DE203224902
2 Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen
vom Verkäufer bei eBay eingestellten Produktbeschreibung.
3 Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay erfolgt nach Maßgabe der Ziffer
2.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).
4 Informationen zu Zahlung und Lieferung
Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 4, die Lieferung nach Maßgabe
der Ziffer 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe
oben).
5 Informationen über die technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss
führen
Um einen Vertrag über eBay abzuschließen, stehen vier unterschiedliche
Verfahren zur Auswahl. Diese sind das Auktionsverfahren (5.1), das „Angebot
an unterlegene Bieter“-Verfahren (5.2), das „Sofort-Kaufen“-Verfahren
(5.3) und das „Preis-Vorschlagen“-Verfahren (5.4). Bei jedem Verfahren
führen die Schritte von Antrag und Annahme zum Vertragsschluss. Der Kunde
muss sich als Mitglied bei eBay angemeldet haben oder neu anmelden.
5.1 Auktionsverfahren
5.1.1 Der Antrag liegt im Einstellen der Ware auf eBay durch den Verkäufer
zum Verkauf im Wege des Auktionsverfahrens.
5.1.2 Die Annahme liegt in der Abgabe des im Zeitpunkt der Beendigung der Auktion
höchsten Gebots durch den Kunden. Folgende Schritte führen zur Abgabe
eines Gebotes:
5.1.2.1 Im ersten Schritt gibt der Kunde auf der Seite des Angebots des Verkäufers
in das Eingabefeld „Ihr Maximalangebot: EUR“ den Betrag seines Maximalangebots
ein.
5.1.2.2 Im zweiten Schritt klickt der Kunde auf die Taste „Bieten“.
Ist der Kunde noch nicht auf der Webseite von eBay eingeloggt, öffnet sich
eine neue Seite, auf der er sich in einem Zwischenschritt einloggen muss. War
er bereits eingeloggt oder nach dem Zwischenschritt des Einloggens, öffnet
sich eine neue Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots sowie die
des Gebots des Kunden zusammenfasst.
5.1.2.3 Im dritten Schritt klickt der Kunde auf die Taste „Gebot bestätigen“.
Danach ist das Gebot bindend und nicht mehr korrigierbar.
5.1.2.4 Ist der Kunde im Zeitpunkt der Beendigung der Auktion der Höchstbietende,
wird er von eBay durch eine E-Mail an seine bei eBay hinterlegte E-Mail-Adresse
hierüber informiert.
5.2 „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren
5.2.1 Der Antrag liegt im Anbieten der Ware über eBay durch den Verkäufer
an den Kunden zum Verkauf im Wege des „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahrens.
Der Kunde erhält das Angebot als Nachricht mit dem Betreff „Angebot
an unterlegene Bieter“ per E-Mail an seine bei eBay hinterlegte E-Mail-Adresse
und in der Unterkategorieseite „Meine Nachrichten“ auf der Seite „Mein
eBay“.
5.2.2 Folgende Schritte führen innerhalb der vom Verkäufer gesetzten
und in der Nachricht an den Kunden angezeigten Frist zur Annahme:
5.2.2.1 Im ersten Schritt klickt der Kunde in der an ihn gesendeten Nachricht
auf den Link „Artikel aufrufen“ oder auf die Taste „Jetzt antworten“.
5.2.2.2 Es öffnet sich sodann eine neue Seite, auf welcher der Kunde in
einem zweiten Schritt auf die Taste „Sofort-Kaufen“ klickt. Ist der
Kunde noch nicht auf der Webseite eingeloggt, öffnet sich eine neue Seite,
auf der er sich in einem Zwischenschritt einloggen muss. War er bereits eingeloggt
oder nach dem Zwischenschritt des Einloggens, öffnet sich eine neue Seite,
welche die wesentlichen Merkmale des Angebots zusammenfasst.
5.2.2.3 Im dritten Schritt klickt der Kunde auf die Taste „Kaufen“.
Danach ist die Kauferklärung bindend und nicht mehr korrigierbar.
5.3 „Sofort-Kaufen“-Verfahren
5.3.1 Der Antrag liegt im Einstellen der Ware auf eBay durch den Verkäufer
zum Verkauf im Wege des „Sofort-Kaufen“-Verfahrens.
5.3.2 Folgende Schritte führen zur Annahme:
5.3.2.1 Im ersten Schritt klickt der Kunde auf der Seite des Angebots des Verkäufers
auf die Taste „Sofort-Kaufen“. Ist der Kunde noch nicht auf der Webseite
eingeloggt, öffnet sich eine neue Seite, auf der er sich in einem Zwischenschritt
einloggen muss. War er bereits eingeloggt oder nach dem Zwischenschritt des Einloggens, öffnet
sich eine neue Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots zusammenfasst.
5.3.2.2 Im zweiten Schritt klickt der Kunde auf die Taste „Kaufen“.
Danach ist die Kauferklärung bindend und nicht mehr korrigierbar.
5.4 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren
5.4.1 Der Antrag erfolgt wie nachstehend dargestellt:
5.4.1.1 Im ersten Schritt klickt der Kunde auf der Seite des Angebots des Verkäufers
auf die Taste „Preis vorschlagen“. Ist der Kunde noch nicht auf der
Webseite eingeloggt, öffnet sich eine neue Seite, auf der er sich in einem
Zwischenschritt einloggen muss. War er bereits eingeloggt oder nach dem Zwischenschritt
des Einloggens, öffnet sich eine neue Seite, welche die wesentlichen Merkmale
des Angebots zusammenfasst.
5.4.1.2 Im zweiten Schritt gibt der Kunde in das Eingabefeld „Ihr Preisvorschlag:
EUR pro Artikel“ den Betrag seines Preisvorschlags ein.
5.4.1.3 Im dritten Schritt klickt der Kunde auf die Taste „Preisvorschlag überprüfen“.
Danach öffnet sich eine neue Seite, welche die wesentlichen Merkmale des
Angebots und den Preisvorschlag des Kunden zusammenfasst.
5.4.1.4 Im vierten Schritt klickt der Kunde auf die Taste „Preisvorschlag
senden“. Dies ist die Abgabe des Antrags des Kunden an den Verkäufer.
Danach ist die Abgabe eines Preisvorschlags bindend und nicht mehr korrigierbar.
5.4.2 Die Annahme erfolgt wie nachstehend dargestellt:
5.4.2.1 Je nach den vom Verkäufer getroffenen Voreinstellungen, kann der
Preisvorschlag des Kunden im fünften Schritt sofort angenommen (5.4.2.1.1),
sofort abgelehnt (5.4.2.1.2) oder überdacht (5.4.2.1.3), das heißt
innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden angenommen,
abgelehnt oder durch einen Gegenvorschlag abgelehnt, werden.
5.4.2.1.1 Im Falle der sofortigen Annahme öffnet sich eine neue Seite, auf
der dem Kunden bestätigt wird, dass sein Preisvorschlag angenommen wurde.
5.4.2.1.2 Im Falle der sofortigen Ablehnung öffnet sich eine neue Seite,
auf der dem Kunden bestätigt wird, dass sein Preisvorschlag abgelehnt wurde.
Der Kunde kann dann einen neuen Preisvorschlag abgeben, in dem er auf die Taste „Neuen
Preisvorschlag senden“ klickt. Dies ist die Abgabe eines neuen Antrags
durch den Kunden. Es öffnet sich eine neue Seite und das Verfahren läuft
erneut, wie oben beschrieben, ab dem zweiten Schritt ab.
5.4.2.1.3 Im Falle, dass der Verkäufer den Preisvorschlag überdenkt, öffnet
sich eine neue Seite, auf der dem Kunden bestätigt wird, dass sein Preisvorschlag
gesendet wurde. Der Verkäufer kann dies nun innerhalb der auf der Seite
angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen
Gegenvorschlag ablehnen. Die Entscheidung des Verkäufers kann der Kunde
unter „Meine Nachrichten“, „Mein eBay“ oder seiner „Preisvorschlags-Seite“ aufrufen.
5.4.2.1.3.1 Nimmt der Verkäufer den Preisvorschlag an, ist der Vertrag zustande
gekommen.
5.4.2.1.3.2 Lehnt der Verkäufer ihn ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag
abgeben, in dem er auf die Taste „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt.
Dies ist die Abgabe eines neuen Antrags durch den Kunden. Es öffnet sich
eine neue Seite und das Verfahren läuft erneut, wie oben beschrieben, ab
dem zweiten Schritt ab.
5.4.2.1.3.3 Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag
ab, liegt in diesem Preisvorschlag ein neuer Antrag durch den Verkäufer.
5.4.2.1.3.4 Der Kunde hat nun im sechsten Schritt die Möglichkeit, den Gegenvorschlag
der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden anzunehmen, abzulehnen
oder durch einen Gegenvorschlag abzulehnen.
5.4.2.1.3.5 Der Kunde kann den Gegenvorschlag durch ein Klicken auf „Preisvorschlag
annehmen“ annehmen, wodurch der Vertrag zustande kommt.
5.4.2.1.3.6 Der Kunde kann den Gegenvorschlag durch einen Gegenvorschlag ablehnen,
indem er auf „Gegenvorschlag senden“ klickt. Dies ist die Abgabe
eines neuen Antrags durch den Kunden. Es öffnet sich eine neue Seite und
das Verfahren läuft erneut, wie oben beschrieben, ab dem zweiten Schritt
ab.
6 Informationen zur Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss
nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail,
Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert
und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die
Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen
werden. Zu diesem Zweck kann der Kunde auf der Internetseite von eBay über
den auf der Startseite befindlichen Button „Erweiterte Suche“ die
Artikelnummer des entsprechenden Angebotes eingeben und suchen.
7 Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen
und zu berichtigen
In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen
und korrigieren:
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur
Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können
mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite
in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken der „Sofort-Kaufen“-
bzw. „Bieten“- bzw. „Preis vorschlagen“- bzw. „Preisvorschlag überprüfen“-
bzw. „Neuen Preisvorschlag senden“- Tasten kann der Kunde seine Eingaben
auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Möchte
er nun seine Eingaben korrigieren, kann er dies durch ein Zurückgehen auf
die vorherige Seite von eBay, indem er auf die Zurück-Taste des von ihm
benutzten Browsers klickt. Die Korrekturen können dann wieder mittels den üblichen
Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden
Eingabefeldern erfolgen.
8 Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung
stehenden Sprachen
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache
zur Verfügung.
9 Informationen über Verhaltenskodizes, denen sich der Verkäufer unterworfen
hat
Der Verkäufer hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.
10 Informationen zum Datenschutz
10.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer
von sich aus zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser
Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung
sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.
10.2 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung
an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit
dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Für die Abwicklung von Zahlungen
werden die Zahlungsdaten ggf. an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut
weitergegeben.
10.3 Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger
Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer-
und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen
jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten
nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
10.4 Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten
Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser
Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner
personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.
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