ALLGEMEINE
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN und VERBRAUCHERHINWEISE
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Ihr Anbieter
und Vertragspartner
Michael Wirth
Hochemmericher Str. 65
47226 Duisburg
Telefon 02065/314154
Sie erreichen unseren Kundendienst
für Fragen, Bestellungen,
Reklamationen und
unter der Telefonnummer 02065/314154
sowie per E-Mail unter newleseratte@web.de |
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Die gesetzlich vorgeschriebene
Belehrung über das Widerrufsrecht im
Fernabsatz für Verbraucher finden
Sie unter Ziffer 6 der AGB. |
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Zur Speicherung dieser Unterlagen
und zu Einsichtnahmemöglichkeiten in
den Vertragstext (Angebotstext)
vergleichen Sie bitte Ziffer 2 der
AGB. |
1. Allgemeines,
Geltungsbereich
1.1. Für alle über
unseren Account „madmiwi“ bzw. in unserem
eBayshop bei eBay getätigten Bestellungen
gelten die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB). Den
nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende
oder abweichende Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Bestellers finden
keine Anwendung. Die nachfolgenden
Geschäftsbedingungen gelten auch dann
ausschließlich, wenn wir in Kenntnis
entgegenstehender oder von den nachfolgenden
Geschäftsbedingungen abweichender
Bedingungen des Bestellers die Lieferung und
Leistung vorbehaltlos ausführen.
1.2. Abweichungen von diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, ergänzende
Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der
ausdrücklichen Bestätigung durch uns.
2. Speichermöglichkeit,
Einsicht in den Vertragstext,
Bestelleingangsbestätigung
2.1. Sie können dieses Dokument hier in der
Regel einfach ausdrucken oder mit Ihrem
Browser speichern (Datei speichern unter).
Zum Lesen benötigen Sie dann das kostenfreie
Programm Adobe Reader (herunterladbar auf
der Herstellerseite von Adobe). Sollte dies
an dieser Stelle nicht möglich sein, finden
Sie die AGB noch einmal auf der mich Seite
unter unserem eBay-Namen „madmiwi“.
2.2. Ihre konkreten Bestelldaten sind aus
Sicherheitsgründen nicht unmittelbar bei uns
abrufbar. Allerdings bietet eBay für
begrenzte Zeit die Möglichkeit für den
Besteller, die Daten in "Mein eBay" noch
einmal aufzurufen. Wenn Sie eine Bewertung
abgegeben haben, können Sie die Daten zudem
bei unseren Bewertungen zeitlich begrenzt
aufrufen, falls es sich um eine öffentliche
Transaktion bei eBay handelte.
2.3. Wir senden Ihnen außerdem nach Ihrer
Bestellung, neben der automatischen
ebay-Benachrichtigungsmail, eine
Kaufbestätigung, die noch einmal alle
relevanten Daten enthält (auch diese AGB mit
der Widerrufsbelehrung) und die Sie
abspeichern können.
Sollte Ihnen diese Mail auch innerhalb von
achtundvierzig (48) Stunden nach der
Bestellung nicht zugegangen sein, prüfen Sie
bitte zunächst, ob die Nachricht nicht durch
einen Spamfilter – häufig bei
Freemail-Adressen- geblockt wurde. Ansonsten
wenden Sie sich bitte an die eingangs
genannten Kontaktdaten.
3. Sprache und
Vertragsschluss
3.1. Sie erhalten unsere Angebote und damit
die Möglichkeit zum Vertragsschluss zur Zeit
lediglich in deutscher Sprache.
3.2. Indem Sie die Sofort-Kaufen-Option
nutzen, geben Sie eine verbindliche
Bestellung der im Angebot enthaltenen Waren
ab. Der Kaufvertrag kommt mit Ihrem Gebot
zustande, es sei denn, im Angebot enthaltene
(beispielsweise unzulässiges Lieferland)
bzw. zugrunde liegenden Bedingungen,
(Mindestpreis vgl. § 10 Nr. 3 AGB eBay Stand
Januar 2007) sind nicht erfällt. Bei
Versteigerungen kommt der Kaufvertrag
zustande, wenn Sie zum Zeitpunkt der
Beendigung der Auktion der Höchstbietende
sind. Ein Vertragsschluss kommt ferner in
Betracht, wenn Sie ein Angebot an
unterlegene Bieter (vgl. § 10 Nr. 10 AGB
eBay Stand Januar 2007) annehmen oder wenn
Sie die von uns gebotene Möglichkeit „Preis
vorschlagen“ nutzen und wir Ihr Angebot
annehmen (vgl. § 11 Nr. 2 AGB eBay Stand
Januar 2007).
4. Preise und
Zahlungsbedingungen
4.1. Alle Preise verstehen sich in Euro.
Startpreise bei eBay-Versteigerungen erhöhen
sich je nach Gebot. Sofort-Kauf-Preise und
die sich bei Beendigung einer Auktion
ergebenden Höchstgebote enthalten die
gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen
sich zuzüglich Versand- und
Verpackungskosten, deren Höhe Sie dem
Angebot entnehmen können. Die regelmäßig für
das Angebot und den Verkauf anfallenden eBay
- Gebühren gehen – wie in den eBay-AGB
vorgesehen - zu unseren Lasten.
4.2. Bei uns haben Sie die
Möglichkeit per Vorkasse durch Überweisung
auf unser Konto oder durch Paypal zu
bezahlen. Bei Vorkasse überweisen Sie bitte
den gesamten Rechnungsbetrag unter Angabe
des ebay-Namens und der Artikelnummer auf
unser Konto. Unsere Bankverbindung finden
Sie bei ebay hinterlegt oder in unserer
Kaufbestätigung. Sie haben außerdem die
Möglichkeit der Barzahlung bei Abholung in
unserem Ladenlokal in 47226 Duisburg auf der
Hochemmericher Str. 65 nach telefonischer
Absprache.
5. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
5.1. Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen
nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt wurden,
unbestritten oder von uns anerkannt sind.
5.2. Zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit
befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem
gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6. Widerrufsrecht für Verbraucher
Belehrung über das
Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsrecht
Wenn Sie zu privaten Zwecken, als
Verbraucher, bestellen, sind Sie an Ihre
auf den Abschluss des Vertrags
gerichtete Willenserklärung nicht mehr
gebunden, wenn Sie diese fristgerecht
widerrufen haben.
Ausübung des
Widerrufs
Der Widerruf muss keine Begründung
enthalten und ist in Textform (z.B.
Brief, Fax, E-Mail) oder durch
Rücksendung der Sache innerhalb von 1
Monat gegenüber dem Unternehmer zu
erklären; zur Fristwahrung genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache. Der Widerruf ist zu
richten an:
Michael Wirth
Hochemmericher Str. 65
47226 Duisburg
E-Mail:
newleseratte@web.de
Lauf der Widerrufsfrist, Fristbeginn
Der Lauf der Widerrufsfrist beginnt
nur bei Einhaltung verschiedener
gesetzlicher Voraussetzungen. Bei
elektronischen Bestellungen z.B. im
Internet müssen seitens des Unternehmers
Vorkehrungen zur Hilfe bei der Erkennung
von Eingabefehlern und Hinweise hierzu,
sowie unter anderem wesentliche
Informationen zum Vertragsschluss und
Inhalt, zur Vertragssprache und zur
Speicherung des Vertragstextes dem
Verbraucher zur Verfügung gestellt
werden. Zudem müssen dem Verbraucher
wesentliche Informationen zum Angebot
und zum Vertrag noch einmal in Textform
mitgeteilt werden.
Der Lauf der
Widerrufsfrist beginnt keinesfalls,
bevor der Verbraucher die Mitteilung der
Widerrufsbelehrung in Textform (z.B.
Brief, Fax, E-Mail) als gesondert
erteilte deutlich gestaltete Belehrung
erhalten hat; bei Warenlieferungen
beginnt die Frist nicht vor dem Tag des
Eingangs der Ware beim Empfänger.
Fristbeginn ist der erste Tag nach
Ablauf des Tages, an dem die letzte
Voraussetzung erfüllt wurde.
Widerrufsfolgen
Rückgewähr
Im Falle eines wirksamen Widerrufs
sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen)
herauszugeben. Paketversandfähige Sachen
sind auf unsere Kosten und Gefahr
zurückzusenden.
Nicht
paketversandfähige Waren werden bei
Ihnen auf unsere Kosten und Gefahr
abgeholt.
Sie haben jedoch die
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn
die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt
des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Andernfalls ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei. Unsere Pflicht zur
Erstattung der Kosten der Versendung der
Ware zum Verbraucher (Hinsendekosten)
bleibt bestehen
Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen Sie
innerhalb von
30 Tagen nach Absendung der
Widerrufserklärung erfüllen.
Wertersatzpflicht
und Hinweis zur Vermeidung
Können Sie uns die empfangene
Leistung ganz oder teilweise nicht oder
nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, sind wir unter
bestimmten Voraussetzungen berechtigt,
Wertersatz zu verlangen.
Eine Voraussetzung
für eine Wertersatzpflicht zu einer
durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandenen
Verschlechterung ist die Mitteilung der
Belehrung über eine mögliche
Wertersatzverpflichtung und eine
Möglichkeit, sie zu vermeiden,
zusätzlich in Textform (z.B. Brief, Fax,
E-Mail) bei Vertragsschluss. Eine
Wertersatzpflicht besteht unter anderem
nicht, wenn die Verschlechterung der
Sache ausschließlich auf deren Prüfung –
wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre – zurückzuführen
ist. Im Übrigen können Sie die
Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie
die Ware nicht wie ein Eigentümer in
Gebrauch nehmen und alles unterlassen,
was den Verkaufswert der Ware
beeinträchtigt.
Bei unseren auf eBay
mit Verbrauchern geschlossenen Verträgen
droht Ihnen der Wertersatzanspruch für
eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme
wegen des Textformerfordernisses nur,
wenn Sie die Belehrung über den
Wertersatz bei Angeboten zum
„Sofort-Kaufen“ ausnahmsweise vor Abgabe
Ihrer Bestellung in Textform erhalten
haben; bei Versteigerungen ist
Voraussetzung, dass Sie die Belehrung in
Textform vor Auktionsende, bzw. als
Zweitbieter vor Vertragsschluss erhalten
haben.
Nichtbestehen des
Widerrufsrechts
Es gelten gesetzliche Ausnahmen vom
Widerrufsrecht (§ 312d Abs. 4 BGB),
wobei wir uns vorbehalten, uns Ihnen
gegenüber bei Vorliegen der
Voraussetzungen auf folgende Regelungen
zu berufen:
Ein Widerrufsrecht
besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
zur Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden
oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind und auch
nicht zur Lieferung von Audio- oder
Videoaufzeichnungen oder von Software,
sofern die gelieferten Datenträger vom
Verbraucher entsiegelt worden sind.
Ende der
Widerrufsbelehrung
7. Lieferung,
Gefahrübergang
7.1. Wir liefern ausschließlich nach
Deutschland.
7.2. Die Versandart, den Versandweg und die
mit dem Versand beauftragte Firma können wir
nach billigem Ermessen bestimmen. Sofern
nicht anders vereinbart, erfolgt die
Lieferung bis vor die erste verschließbare
Tür, an die vom Besteller angegebene
Lieferadresse.
7.3. Die Lieferzeit verlängert sich
angemessen bei die Lieferung
beeinträchtigenden Streikmaßnahmen und
Aussperrungen sowie weiteren von uns nicht
zu vertretenden Umständen, insbesondere in
Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere
Gewalt. Beginn und Ende derartiger
Hindernisse werden wir dem Käufer
unverzüglich mitteilen.
7.4. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware beim
Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an
den Verbraucher oder einen von ihm
bestimmten Empfänger über. Dies gilt
unabhängig davon, ob der Versand versichert
erfolgt oder nicht. Bei Unternehmern geht
die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der Ware mit der
Übergabe, beim Versendungskauf mit der
Auslieferung der Ware an den Spediteur oder
der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt auf den
Unternehmer über.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser
Eigentum.
9. Gewährleistung
9.1. Für von uns gelieferte Neuware
gilt gegenüber Verbrauchern die
gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2
Jahren. Die Frist beginnt mit der
Ablieferung der Ware.
Gewährleistungsansprüche gegenüber
Unternehmern werden bei der Lieferung
von Neuware auf einen Zeitraum von einem
Jahr ab Ablieferung beschränkt. Bei
gebrauchter Ware können wir lediglich
gegenüber Verbrauchern und nur innerhalb
eines Jahres nach Übergabe der Ware
kostenfreie Gewährleistung übernehmen.
Bei der Lieferung von gebrauchter Ware
an Unternehmer ist die Gewährleistung
ausgeschlossen.
9.2. Unternehmer müssen uns
offensichtliche Mängel und
Transportschäden unverzüglich,
spätestens aber innerhalb einer Frist
von 14 Tagen ab Empfang der Ware
schriftlich anzeigen. Die rechtzeitige
Absendung genügt. Anderenfalls ist die
Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
Für Kaufleute gilt ergänzend § 377 HGB.
9.3. Von in den vorstehenden Regelungen
zu 9.1. und 9.2. erfolgten
Beschränkungen oder Ausschlüssen der
Gewährleistungshaftung ausdrücklich
ausgenommen sind die auf einem Mangel
beruhenden Schadensersatzansprüche aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, die aus einer durch
uns zu vertretenden Pflichtverletzung
folgen, sowie Schadensersatzansprüche
für sonstige Schäden, die aus einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung durch uns folgen. Für
die vorstehend ausgenommenen Ansprüche
kommt die gesetzliche Verjährung von 2
Jahren zur Anwendung. Beschränkungen
oder Ausschlüsse von
Gewährleistungsansprüchen insgesamt
gelten nicht im Fall der Übernahme einer
Beschaffenheitsgarantie durch uns oder
des arglistigen Verschweigens eines
Mangels durch uns i.S.v. § 444 BGB. Eine
eventuelle Herstellergarantie bleibt
ebenfalls unberührt.
Soweit unsere Haftung
ausgeschlossen oder beschränkt ist bzw.
vorstehend Ausnahmen hiervon geregelt
werden, gilt dies auch für die
persönliche Haftung unserer
Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen
Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9.4. Innerhalb der
Gewährleistungsfrist sind wir bei
Mängeln, die der gesetzlichen
Gewährleistung unterliegen, zur
kostenfreien Nacherfüllung, d.h. zur
Mängelbeseitigung oder zur
Ersatzlieferung verpflichtet.
Verbraucher als Vertragspartner haben
die Wahl, ob im Fall eines Mangels die
Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung
oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir
sind bei Vorliegen besonderer im Gesetz
geregelter Voraussetzungen berechtigt
die Art der gewählten Nacherfüllung zu
verweigern, insbesondere wenn diese nur
mit unverhältnismäßigen Kosten möglich
ist und die andere Art der Nacherfüllung
ohne erhebliche Nachteile für den
Vertragspartner bleibt. Bei Verträgen
mit Unternehmern erfolgt die Art der
Nacherfüllung nach unserer Wahl. Sind
wir zur Mängelbeseitigung oder
Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht
in der Lage oder verzögert sich diese
über eine angemessene Frist hinaus aus
Gründen, die wir zu vertreten haben,
oder schlägt in sonstiger Weise die
Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung
fehl, sind Sie nach Ihrer Wahl
berechtigt, eine entsprechende Minderung
des Kaufpreises zu verlangen oder vom
Vertrag zurückzutreten. Bei Vorliegen
der gesetzlichen Voraussetzungen können
auch Ansprüche auf Schadensersatz
bestehen. Der Rücktritt sowie der
Schadensersatz statt der ganzen Leistung
sind zudem ausgeschlossen, wenn der
Mangel den Wert oder die Tauglichkeit
der Kaufsache bzw. des Werkes nur
unerheblich mindert.
9.5. Bei Serviceanfragen wenden Sie sich
bitte an unseren Kundendienst.
Kontaktdaten und weitere Angaben finden
Sie eingangs dieser AGB.
10. Sonstige Haftung
Wir haften im Übrigen für
Schadenersatzansprüche – insbesondere aus
unerlaubter Handlung,
Organisationsverschulden, Verschulden bei
Vertragsabschluss oder etwaigen anderen
verschuldensabhängigen Ansprüchen aus
Pflichtverletzungen – nur, soweit sie auf
dem Verschuldensmaßstab Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit beruhen oder der Schaden auf
einer Verletzung vertragswesentlicher
Pflichten oder Ansprüchen nach §§ 1, 4 des
Produkthaftungsgesetzes beruht. Der
vorstehende Haftungsausschluss für Fälle
einfacher Fahrlässigkeit gilt nicht bei
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall
der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie
oder des arglistigen Verschweigens eines
Mangels i.S.v. § 444 BGB.
In diesen Fällen haften wir auch bei
einfacher Fahrlässigkeit. Soweit unsere
Haftung vorstehend geregelt ist, gilt dies
auch für unsere Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
11. Datenschutz
11.1 Wir weisen Sie darauf hin, dass
Ihre Bestell- und Adressdaten gespeichert
werden. Eine Speicherung und Verwendung
Ihrer Daten erfolgt im Rahmen der
Auftragsabwicklung (auch durch Übermittlung
an die eingesetzten
Auftragsabwicklungspartner oder
Versandpartner), eventuellen
Gewährleistungsfällen und – soweit bei eBay
zugelassen - zu eigenen Werbezwecken. Sie
können der Nutzung Ihrer Daten für
Werbezwecke jederzeit durch eine einfache
Mitteilung an uns widersprechen und wir
nehmen Sie sofort in unsere Sperrdatei auf.
11.2. Daten, die wir von ebay zur
Vertragsabwicklung erhalten, werden von uns
ohne Einwilligung des Käufers nicht zu
Werbezwecken verwendet. Beachten Sie im
Übrigen die eBay- Datenschutzhinweise.
11.3. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben
unsere Kunden ein Recht auf unentgeltliche
Auskunft über ihre gespeicherten Daten sowie
ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung
oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur
Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der
personenbezogenen Daten, bei Auskünften,
Berichtigung, Sperrung oder Löschung von
Daten gibt Auskunft:
Michael Wirth
Hochemmericher Str. 65
47226 Duisburg
E-Mail:
newleseratte@web.de
12.
Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsgeschäfte
oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns
gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie
etwaige sonstige zwischenstaatliche
Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in
das deutsche Recht, finden keine Anwendung.
Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des
Berechtigten zugerechnet werden kann
(Vertrag mit Verbraucher),
gilt diese Rechtswahl
nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des
Rechts des Staates, in dem der Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen
wird.
Hinweis
gemäß Batterie-Verordnung
Sie sind als Endverbraucher
gesetzlich verpflichtet, gebrauchte
Batterien zurückzugeben. Dazu können Sie
Ihre gebrauchten Batterien bei den
öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde
oder überall dort abgeben, wo Batterien
verkauft werden. Die von uns erhaltenen
Batterien können Sie nach Gebrauch bei uns
unentgeltlich zurückgeben oder an uns per
Post zurücksenden.
Diese
Zeichen bedeuten, dass Sie Batterien nicht
in den Hausmüll geben dürfen.
Unter diesen Zeichen
finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole
mit folgender Bedeutung:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber
Stand Mai 2009
Michael Wirth
) 
