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Allgemeine Geschäftsbedingungen und
Datenschutzerklärung
Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
sowie Informationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
§ 1 Geltungsbereich, Vertragsschluss
Für Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei Bestellungen
über das Internetauktionshaus eBay die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Für
den Vertragsschluss im Internetauktionshaus eBay gelten § 10 und § 11 der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Einen Link auf die eBay-AGB finden
Sie am Ende jeder eBay-Seite.
§ 2 Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt zu den
jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher
ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung
auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner
übergeben worden ist.
§ 3 Kostentragung der
regelmäßigen Kosten der Rücksendung im Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes
Sie haben die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und
wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des
Kaufpreises unser Eigentum.
§ 5 Gewährleistung
a) Regelungen beim Verkauf von Neuware
Beim Verkauf von Neuware gelten die gesetzlichen
Gewährleistungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Ist der Kauf für
beide Teile ein Handelsgeschäft, bleiben die Regelungen des HGB unberührt.
b) Regelungen beim Verkauf von Gebrauchtware
Unabhängig von den nachfolgenden Regelungen zur Verkürzung der
Gewährleistungsfrist bei gebrauchter Ware bleibt die Verjährung von
Schadenersatzansprüchen bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, die auf
einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf
einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, unberührt. Des Weiteren bleibt
unabhängig von den nachfolgenden Regelungen zur Verkürzung der
Gewährleistungsfrist bei gebrauchter Ware die Verjährung von
Schadenersatzansprüchen bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungshilfen beruhen, unberührt. Ebenfalls unberührt bleibt eine etwaige
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Im Übrigen gilt für gebrauchte Ware eine Gewährleistung von
einem Jahr, wenn der Kunde Verbraucher ist. Die Gewährleistung für gebrauchte
Ware ist im Übrigen ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist. Im Übrigen
gelten die gesetzlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Ist der
Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, bleiben die Regelungen des HGB
unberührt.
§ 6 Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes
unterliegen wir nicht.
Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die
Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen
Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist
ausschließlich Deutsch.
Der Vertragstext wird als
eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von
Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden.
Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den
Vertragstext auszudrucken. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem
Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem
Computer abspeichern. Der Vertragstext wird ferner von uns gespeichert.
Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine Email mit
weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der
in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.
Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie
bitte dem Angebot.
Eingabefehler können Sie vor
der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch Überprüfung des Angebotes auf einer
gesonderten Internetseite von eBay erkennen und ggf. nach Betätigen des
„Zurück“ Button Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren.
§ 7 Datenschutzhinweis
Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen
verantwortliche Stelle versichern wir Ihnen, dass die Erhebung, die Speicherung,
die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung
Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum Schutze Ihrer
personenbezogenen Daten immer in Übereinstimmung mit den geltenden
Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt.
Im Falle eines Vertragsschlusses werden die von Ihnen bei eBay
hinterlegten personenbezogenen Daten (Name und Adresse) von eBay an uns
übermittelt. Dementsprechend werden bei uns ausschließlich die von eBay
übermittelten personenbezogenen Daten bei uns erhoben. Diese Erhebung erfolgt
ausschließlich zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke im Rahmen des
geschlossenen Vertragsverhältnisses.
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt
ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten
Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte
Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte
Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an
Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das
erforderliche Minimum.
Mit dem Vertragsschluss erklären Sie sich mit der Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten entsprechend den
vorgenannten Hinweisen einverstanden.
Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer
Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Wir dürfen Sie bitten,
sich mit entsprechenden Anfragen an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene
Adresse zu wenden. Sofern die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten
personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen
entsprechenden Hinweis Ihrerseits selbstverständlich berichtigt. Sie haben
ferner das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung der personenbezogenen
Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer
entsprechenden Mitteilung werden die zu Ihrer Personen gespeicherten
personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur
Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt
oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt
an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen
Daten. Mit sämtlichen datenschutzrechtlichen Anfragen dürfen wir Sie bitten,
sich an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden.
§ 8 Verschiedenes
Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf
die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem
Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden
geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt.
Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht unseres
Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine
Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder
teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später
verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
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