Allgemeine Geschäftsbedingungen für der Verkauf von Waren
auf der Internethandelsplattform eBay von
- MÖBEL BITTER -
Inhaber: Josef Bitter
Vitusstrasse 35
34 434 Borgentreich OT Bühne / Deutschland
Tel.: +49 (0)5643 948 402
Fax: +49 (0)5643 949 09 19
eMail: moebelbitter@t-online.de
Web: moebel-bitter.de
USt-Ident.Nr.: DE 812 574 159
MÖBEL-BITTER bietet gewerbliche Produkte über das Internet, insbesondere die Handelsplattform eBay, zum Kauf an.
1. Angebote
Die angebotenen Waren werden auf den Angebotsseiten der jeweiligen einzelnen Artikel im Internet hinsichtlich ihrer wesentlichen Merkmale beschrieben. Der Vorgang des Vertragsschlusses und der Abwicklung wird durch den Anbieter der Plattform eBay in den eBay-AGB und auf der Webseite http://pages.ebay.de/help/buy/basics.html beschrieben. Die dort genannten Inhalte sind mit Nutzung der Plattform eBay vereinbart.
2. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
- MÖBEL-BITTER -
Vitusstrasse 35
34 434 Borgentreich OT Bühne / Deutschland
Fax: +49 (0)5643 949 09 19
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Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
--- Ende der Widerrufsbelehrung
Ergänzender Hinweis:
Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
Wir möchte Sie außerdem noch über die gesetzliche Regelung des § 312d Absatz 4 Ziffern 1 bis 3 BGB informieren, der in bestimmten Fällen regelt, dass kein Widerrufsrecht besteht:
"(4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
4. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen, ..."
3. Rücksendekosten
Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
4. Versand
a) Der Versand erfolgt spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Zahlungseingang. Laufen die Aktionen am Wochenende oder an Feiertagen aus, erfolgt eine Rückmeldung oder Mitteilung durch den Verkäufer am darauf folgenden Werktag. Die Versandkosten entnehmen Sie dem jeweiligen Angebot.
b) Es werden ausschließlich versicherte Pakte unabhängig von Größe und Preis des Produktes versandt. Andere Versandarten werden nicht angeboten oder vereinbart. Für den Versand an einen Verbraucher als Käufer haftet der Verkäufer bereits gesetzlich für den Versandweg. Der Versand erfolgt an die bei eBay hinterlegte Adresse, sofern ausdrückliche keine abweichende Information mitgeteilt wird.
5. Zahlungsbedingungen:
Der Verkäufer akzeptiert nur die Zahlungsarten Vorkasse per Banküberweisung und PayPal.
Ihre Zahlung hat innerhalb von 10 Tagen nach Angebotsende/Kaufvertragsschluss zu erfolgen. Wird diese auflösende Bedingung nicht erfüllt, werden die Waren anderweitig verkauft. Die Geltendmachung von daraus resultierende Schadensersatzansprüche des Verkäufers bleiben vorbehalten.
6. Kunden, Verbraucher, Unternehmer
Kunden im Sinne der hier mitgeteilten AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
7. Gewährleistung
a) Mängel bezüglich des Produkts wird der Kunde dem Verkäufer mitteilen und das Produkt auf Kosten des Verkäufers übersenden. Die Gewährleistung des Anbieters richtet sich nach §§ 433 ff. BGB.
b) Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern beträgt 2 Jahre. Sie beginnt mit dem Tag mit der Ablieferung der Sache. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt 1 Jahr.
c) Im unternehmerischen Geschäftsverkehr (= Der Kunde ist Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.) ist die Gewährleistung für neue Sachen auf ein Jahr ab Gefahrenübergang begrenzt und der Verkäufer ist berechtigt, das Produkt nach seiner Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen. Ist der Kunde Unternehmer, ist für gebrauchte Sachen die Gewährleistung ausgeschlossen.
8. Umsatzsteuer und Preise
a) Die angegebenen Preise sind Bruttopreise inklusive der gesetzliche Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird auf den Rechnungen entsprechend ausgewiesen.
b) Alle Preise gelten, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, ohne Verpackung und Versand. Deren Höhe richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben und sind zusätzlich zum Kaufpreis zu zahlen.
9. Eigentumsvorbehalt
a) Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich MÖBEL-BITTER das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor; bei Verträgen mit Unternehmern behält sich MÖBEL-BITTER das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor (Vorbehaltsware).
b) Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware - z.B. im Falle einer Pfändung - sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung dieser unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte von MÖBEL-BITTER erforderlich sind, ferner Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte auf das fremde Eigentum hinzuweisen sowie einen Besitzwechsel der Ware und den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.
10. Beschwerden
Sie haben die Möglichkeit, sich uneingeschränkt über uns zu beschweren und Fragen zu Produkten und Leistungen zu stellen. Bitte richten Sie Ihre Beschwerde an den Verkäufer, so wie im Impressum (Anbieterkennzeichnung) angegeben. Nach Prüfung Ihrer Beschwerde erhalten Sie von uns in Textform Bescheid.
Ihre gesetzlichen Rechte auf Gewährleistung, Ihre allgemeinen Schadensersatzansprüche sowie das Widerrufsrecht für Verbraucher bleiben hiervon jeweils unberührt.
11. Datenschutzhinweis:
Wir weisen darauf hin, dass bei einem Vertragsabschluss die vom Käufer oder der Verkaufsplattform an uns übermittelten Daten zur Abwicklung der Geschäftsbeziehung mittels EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, verwenden wir diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Abwicklung mit Ihnen geschlossener Verträge und für die technische Administration. Die Kundendaten werden von uns unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen behandelt.
Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung ‑ insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten ‑ erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.
Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig wird.
Auf schriftliche Anfrage werden wir Sie gern über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren.
12a. Hinweise zu Verpackungen
Wir haben uns zur Teilnahme an einem Befreiungssystem für Verkaufsverpackungen im Sinne des § 6 Abs. 3 VerpackV an einen Freistellungsvertrag mit der Landbell AG angebunden.
12b. Informationen über die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
Hersteller müssen ihre Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 23.
November 2005 in Verkehr gebracht werden, mit einem Symbol
(durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern) kennzeichnen und kostenlos
zurücknehmen. apel-electronic informiert Sie darüber, dass derartige
Altgeräte nicht als unsortierter Siedlungsabfall zu beseitigen sind,
sondern getrennt zu sammeln und über die örtlichen Sammel- und
Rückgabesysteme zu entsorgen sind. Für den privaten Haushalt ist die
Rückgabe bei den kommunalen Sammelstellen kostenfrei. Die Adressen und
Öffnungszeiten der kommunalen Sammelstellen erfahren Sie von Ihrer Stadt
oder Gemeinde.
13. Rechtsanwendung und Gerichtsstand
a) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen MÖBEL-BITTER und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
b) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für beide Teile der Sitz von MÖBEL-BITTTER. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
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