| *Impressum*
*Friedhelm Bauer*
Fichtelbachstr. 8
86153 Augsburg
Deutschland
Telefon: 0821 564632
Telefax:
Email: BigFitsche2000@t-online.de
USt-ID-Nr.:DE 278420543
*Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen /
Datenschutzerklärung*
*§ 1 Grundlegende Bestimmungen
**(1)* Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge
zwischen *Friedhelm Bauer, Fichtelbachstr. 8, 86153 Augsburg,
Deutschland* - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche
über die Internetplattform eBay geschlossen werden. Soweit nicht anders
vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden
widersprochen.
*(2)* Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede
natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt,
der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
*(3) * Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter
gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet, der Kunde hat
deshalb selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu
sorgen.
*§ 2 Vertragsgegenstand
*
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten,
insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der
Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite
des Anbieters.
*§ 3 Zustandekommen des Vertrages*
*(1)* Wird ein Artikel vom Anbieter bei eBay eingestellt, liegt in der
Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum
Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen
Bedingungen.
*(2)* Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB,
insbesondere §§ 10 ff., ein entsprechender Link befindet sich auf jeder
eBay-Seite unten.
*(3) * Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen
„Sofort-Kaufen", „Bieten" oder „Preis vorschlagen" bzw. „Preisvorschlag
überprüfen“ oder „Neuen Preisvorschlag senden“ führt noch nicht zu
verbindlichen Vertragserklärungen. Der Kunde hat vielmehr auch danach
die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und über den „Zurück"-Button
des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit
Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit
nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes
ergibt sich, durch welche Erklärung der Kunde eine Bindung eingeht und
durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
*§ 4 Preise, Versandkosten*
*(1) *Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die
Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle
Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere
Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an
den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den
Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.
*(2)* Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis
enthalten. Sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Kaufangebot
und den darin gemachten Angaben zum Versand, werden im Laufe des
Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu
tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
*§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen*
*(1)* Dem Kunden stehen die im konkreten Angebot genannten
Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Eine Barzahlung und Abholung der
Ware ist möglich, soweit in der Artikelbeschreibung ausdrücklich
vermerkt. Der Kaufpreis zzgl. Versandkosten ist spätestens 3 Tage nach
Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen, soweit Zahlung auf Rechnung
in der Artikelbeschreibung zugelassen ist, wird der Betrag 14 Tage nach
Erhalt der Ware und der Rechnung fällig.
*(2)* Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich in die Länder,
welche bei den einzelnen Artikeln bzw. Versandbedingungen ausdrücklich
angeführt sind. Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Frist
angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5
Werktagen nach Vertragsschluss, bei Vorauszahlung erst nach Eingang des
vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten.
*(3)* Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben,
sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlosssenen Vertrag sofort zur
Zahlung fällig.
*(4)* Soweit der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache
während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden
über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert
erfolgt.
Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf
seine Gefahr.
*§ 6 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes*
Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen
Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass der Kunde
die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis
der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt
oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware
nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der
Anbieter die Kosten der Rücksendung.
*§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt*
*(1)* Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es
sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
*(2)* Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
Eigentum des Anbieters.
*(3)* Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
*a) *Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum
vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden
Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware
ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
*b) *Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen
in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen,
an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur
Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der
Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
*c) *Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der
Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des
Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
*d) *Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten
auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare
Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr
als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt
dem Anbieter.
*§ 8 Gewährleistung*
*(1)* Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
*(2) *Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung
umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und
Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem
Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach,
hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
*(3) *Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist
abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der
Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter
zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder
vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei
Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
*(4)* Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs.1:
*a)* Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des
Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart,
nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen
des Herstellers.
*b)* Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der
gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen
und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem
Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die
rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte
verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und
Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche
ausgeschlossen.
*c)* Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung
zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder
vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter
nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an
einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die
Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
*d)* Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter
zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder
vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei
Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
*§ 9 Haftung*
*(1*) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen
Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit
des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und
grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder
soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
*(2)* Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind,
deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die
Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
*(3)* Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die
Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
*(4)* Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem
derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit
verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für
die ständige bzw. ununterbrochene Verfügbarkeit noch die fehlerhafte
Funktion der Webseite.
*§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand*
*(1) * Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei
Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen
Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird
(Günstigkeitsprinzip).
*(2)* Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter
bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des
Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder
gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen
Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
*§ 11 Hinweise zur Batterieentsorgung*
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung
von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Anbieter verpflichtet, den
Kunden auf folgendes hinzuweisen:
Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer
gesetzlich verpflichtet. Er kann Altbatterien, die der Anbieter als
Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am
Versandlager (Versandadresse) des Anbieters zurückgeben. Die auf den
Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie
nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
*Datenschutzerklärung*
*Herzlich Willkommen auf unseren **eBay**-Seiten!*
Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer
Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung
und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer eBay-Seiten.
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machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten.
*Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten*
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sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen
Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang.
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Erfüllung und Abwicklung der vertraglich vereinbarten Leistungen sowie
zur Bearbeitung Ihrer Anfragen.
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst unter
Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen
gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der
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